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Politik Unterschriftenaktion: Höcke aus Beamtenverhältnis entlassen
Mehr Hessen Politik Unterschriftenaktion: Höcke aus Beamtenverhältnis entlassen
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15:07 12.12.2019
AfD-Politiker Björn Höcke. Quelle: Sina Schuldt/dpa/Archivbild
Wiesbaden

"Es geht um eine Person, die gerichtsfest als Faschist eingestuft ist", sagte der Initiator der Aktion, Ulf Berner aus Wilhelmshaven, am Donnerstag. Etwa 50 Demonstranten wollten die Unterschriften dem hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden übergeben. Das Ministerium lehnte eine persönliche Entgegennahme jedoch ab, wie ein Sprecher berichtete. Der symbolische blaue Brief wurde an der Pforte des Ministeriums abgegeben.

Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) unterrichtet. Derzeit ist er beurlaubt. Er sei damit in keinem aktiven Beamtenverhältnis und es gebe keine rechtliche Handhabe, um ihn zu entlassen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Lorz hatte angekündigt, sollte der AfD-Politiker in den Schuldienst zurückkehren wollen, werde er im Rahmen seiner Möglichkeiten "alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt".

Hintergrund der Aktion ist Berner zufolge eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen, wonach Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden durfte. Berner hatte daraufhin über eine Online-Plattform der Organisation Campact Stimmen gesammelt.

dpa

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