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Politik Unterschiedliches Echo auf SPD-Vorstoß für mehr Tariftreue
Mehr Hessen Politik Unterschiedliches Echo auf SPD-Vorstoß für mehr Tariftreue
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18:43 18.02.2020
Geldscheine in einem Geldbeutel. Quelle: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Die Öffentliche Hand könne ihre Marktmacht sinnvoller nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern, sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Volker Richter nannte den Vorstoß einen "guten Ansatz", forderte aber eine umfangreiche Reform auf Bundesebene.

Nach Ansicht der SPD gibt es keine wirkungsvollen Kontrollmechanismen für das bestehende Vergabe- und Tariftreuegesetz. Laut dem Gesetzentwurf soll eine eigene Prüfbehörde bei den Regierungspräsidien eingerichtet werden. Die SPD-Fraktion will außerdem die Zahl der Subunternehmen bei öffentlichen Aufträgen auf drei begrenzen.

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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, auch die Landesregierung wolle einen fairen Wettbewerb. Die Vorschläge der SPD seien aber nicht die richtigen. Der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert nannte den SPD-Vorstoß "völlig überflüssig". Es gebe bei den bestehenden Regelungen zur Tariftreue keinen Änderungsbedarf. Die Vorschläge der SPD verstießen zudem womöglich gegen EU-Vergaberecht, sagte Kasseckert. Stefan Naas von der FDP nannte den Entwurf ein "Misstrauens- und Bürokratiesteigerungs-Gesetz". Die Liberalen wollten in "eine andere Richtung". Man sollte sich vielmehr dafür stark machen, den Zoll als Kontrollbehörde zu stärken.

dpa

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