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Politik Unternehmer legen Positionspapier zur Kommunalwahl vor
Mehr Hessen Politik Unternehmer legen Positionspapier zur Kommunalwahl vor
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16:12 23.07.2020
Wolf Matthias Mang spricht bei einer Pressekonferenz. Quelle: picture alliance / dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Unternehmer fordern von den Kommunen, die öffentlichen Investitionen nach dem Überwinden der Corona-Krise schrittweise zu erhöhen. "Wir Unternehmer wissen, dass ein Gemeinwesen weit mehr ist als die Wirtschaft", sagte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang, am Donnerstag in Wiesbaden. Schwimmbäder, Büchereien, Museen, Sozial- und Jugendarbeit seien für die Attraktivität eines Standortes und für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses wichtig. Die Kommunalfinanzen müssten jedoch solide sein und es müsse Anreize für mehr private Investitionen geben. Die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer dürfen nicht steigen, sondern sollten mittel- und langfristig möglichst sinken.

Die Unternehmerverbände machten sich ihrem Positionspapier anlässlich der Kommunalwahl im März nächsten Jahres auch für einen deutlich schnelleren Breitbandausbau sowie eine Digitalisierung der Verwaltung stark. Der Breitbandausbau sei für gewerbliche und industrielle Anwendungen existenziell. Bis die Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast erteilt und ein Funkloch geschlossen werde, dauere es aber mitunter viele Monate. Planung, Genehmigung und Bau der Anlagen und Netze müssten beschleunigt und Gewerbegebiete vorrangig an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Zudem sollten den Betrieben möglichst alle Daten und Fakten der örtlichen Verwaltungen, die für unternehmerische Entscheidungen nötig sind, online angeboten werden.

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Hessens FDP stellte sich hinter die Forderungen der Unternehmer. Die Betriebe brauchten gute Rahmenbedingungen, um in den Städten und Gemeinden investieren und wachsen zu können, betonte FDP-Generalsekretär Moritz Promny. "Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze und zahlen Gewerbesteuer, die für Kommunen eine zentrale Einnahmequelle ist." Auch für die Liberalen sei die Digitalisierung ein Kernanliegen. Schnelles Internet und ein starkes Mobilfunknetz sind extrem wichtig, damit sich Unternehmen in Kommunen ansiedeln. "Doch auch hier hinkt Hessen hinterher." Der Breitbandausbau und das Schließen von Funklöchern müssten mit Priorität vorangetrieben werden.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz erklärte, die Christdemokraten stimmten den Erwartungen der VhU in vielen Punkten zu. Dafür seien aber erhebliche Mittel erforderlich, die in der augenblicklichen Situation fehlten. Selbst eine kluge Standortpolitik und die Unterstützung von Land und Bund etwa bei der Gewerbesteuer würden mittelfristig diese Lücke nicht füllen können. Deshalb müssten wieder verstärkt Prioritäten gesetzt werden, "denn nicht alles Wünschenswerte ist auch bezahlbar".

Präsident Mang forderte in Hessens Ballungsräumen deutlich mehr öffentlichen Personennahverkehr. "Wir brauchen mindestens doppelt so viel ÖPNV wie bisher." Dabei gehe es um mehr und bessere, nicht um billigere Angebote. Das Auto werde auf lange Sicht die Nummer eins im Personenverkehr bleiben. Bei der Suche nach alternativen Techniken sollten die Kommunen die Infrastrukturen für flüssige und gasförmige Kraft- und Brennstoffe nicht in Frage stellen.

Die Kommunalwahl in Hessen ist für den 14. März nächsten Jahres geplant. Das Positionspapier der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände an die Kommunalpolitiker umfasst insgesamt 14 Themengebiete.

dpa