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Politik Unternehmer legen Positionspapier zur Kommunalwahl vor
Mehr Hessen Politik Unternehmer legen Positionspapier zur Kommunalwahl vor
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13:36 23.07.2020
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Wiesbaden

Schwimmbäder, Büchereien, Museen, Sozial- und Jugendarbeit seien für die Attraktivität eines Standortes und für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses wichtig. Die Kommunalfinanzen müssten jedoch solide sein und es müsse Anreize für mehr private Investitionen geben. Die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer dürfen nicht steigen, sondern sollten mittel- und langfristig möglichst sinken.

Die Unternehmerverbände machten sich ihrem Positionspapier anlässlich der Kommunalwahl im März nächsten Jahres auch für einen deutlich schnelleren Breitbandausbau sowie eine Digitalisierung der Verwaltung stark. Der Breitbandausbau sei für gewerbliche und industrielle Anwendungen existenziell. Bis die Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast erteilt und ein Funkloch geschlossen werde, dauere es aber mitunter viele Monate. Planung, Genehmigung und Bau der Anlagen und Netze müssten beschleunigt und Gewerbegebiete vorrangig an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Zudem sollten den Betrieben möglichst alle Daten und Fakten der örtlichen Verwaltungen, die für unternehmerische Entscheidungen nötig sind, online angeboten werden.

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Präsident Mang forderte in Hessens Ballungsräumen deutlich mehr öffentlichen Personennahverkehr. "Wir brauchen mindestens doppelt so viel ÖPNV wie bisher." Dabei gehe es um mehr und bessere, nicht um billigere Angebote. Das Auto dürfe auf lange Sicht nicht die Nummer eins im Personenverkehr bleiben. Bei der Suche nach alternativen Techniken sollten die Kommunen die Infrastrukturen für flüssige und gasförmige Kraft- und Brennstoffe nicht in Frage stellen.

Die Kommunalwahl in Hessen ist für den 14. März nächsten Jahres geplant. Das Positionspapier der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände an die Kommunalpolitiker umfasst insgesamt 14 Themengebiete.

dpa