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Politik Unions-Innenminister für schärfere Regeln bei Abschiebung
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18:53 07.09.2018
Seehofer, Bundesinnenminister, und die Innenminister Beuth, Strobl, Reul, Herrmann, Wöller und Bouillon. Foto: Arne Dedert
Wiesbaden

Um das zu verhindern, sollte die Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam geschaffen werden.

Dieser sollte entweder in Abschiebungseinrichtungen oder im Transitbereich des Flughafens vollzogen werden, wenn es entsprechende Anhaltspunkte für ein Untertauchen gebe. Ein zweites Instrument wäre nach Angaben von Beuth ein sogenannter "Kurzzeitgewahrsam". Diese Festnahme sollte schon am Vortag der Abschiebung erlaubt sein.

An dem Treffen in Wiesbaden hatten neben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Ressortchefes aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilgenommen.

dpa

Nach rund vier Monaten Verhandlung steht der zweite Prozess gegen einen bereits rechtskräftig verurteilten IS-Kämpfer vor dem Abschluss. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt sollen am kommenden Mittwoch (12. September, 12.00 Uhr) die Plädoyers beginnen und das Urteil am 24. September (10.00 Uhr) gesprochen werden.

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