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Politik Protest am Landtag: Aktivisten fordern Ausbau-Stopp der A49
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18:12 06.10.2020
Aktivisten befestigen am hessischen Landtagsgebäude ein Plakat. Quelle: Sebastian Kramer/dpa
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Wiesbaden

Aus Protest gegen den Weiterbau der umstrittenen Autobahn 49 haben Umweltschützer ein Plakat am hessischen Landtag in Wiesbaden angebracht. Aktivisten seilten sich am Dienstag an der Fassade ab und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Ausbau der A 49 sofort stoppen! Wald statt Asphalt". In Zeiten von Klimakrise und Artensterben sei eine sozial-ökologische Mobilitätspolitik erforderlich und kein Neubau von Autobahnen, teilte die Umweltorganisation Robin Wood mit.

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) nannte die Aktion "illegal" und kündigte eine Strafanzeige an. Das Überschreiten der Bannmeile zeuge von befremdlicher Respektlosigkeit gegenüber dem Parlamentarismus und dem Parlament.

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Abgeordnete des Landtages reagierten unterschiedlich auf die Aktion. "Mit dem illegalen und unangemeldeten Kletterprotest von Robin Wood an der Fassade des Hessischen Landtags werden Grenzen massiv überschritten und damit der Hort der parlamentarischen Demokratie verletzt", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, mit. Der Landtag sei das symbolische Zentrum der freiheitlichen Demokratie in Hessen. Es sei falsch, diesen überparteilichen Ort für seinen Protest zu nutzen. "Wer diese Grenzen bewusst überschreitet, stellt sich außerhalb der Gesetze, will provozieren und schadet der Demokratie."

Der Abgeordnete Torsten Felstehausen (Linke) solidarisierte sich mit der Kletteraktion. Es sei richtig, die Kritik direkt an die politischen Entscheidungsträger in den Parlamenten zu richten. Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams seien ein legitimes Mittel, erzeugten Bilder und förderten die demokratische Auseinandersetzung.

Die AfD-Fraktion nannte die Aktion dagegen eine "politisch motivierte Straftat". Die Mitglieder von Robin Wood hätten sich "gezielt über demokratische Spielregeln hinweggesetzt, um Aufmerksamkeit für ihre Sache zu erzeugen und das ist innerhalb einer rechtsstaatlichen Demokratie zu verurteilen", teilte sie mit.

dpa