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Politik Umstrittener Einsatz: Bisher keine internen Ermittlungen
Mehr Hessen Politik Umstrittener Einsatz: Bisher keine internen Ermittlungen
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17:17 22.08.2019
Blaulicht. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/Archivbild
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Wiesbaden/Kassel

Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden. Zunächst müssten die strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werden. Ergäben sich daraus Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, erläuterte der Minister. Nach mehreren Strafanzeigen richte sich das Verfahren aktuell gegen einen Polizeibeamten.

Von dem Polizeieinsatz bei einer Anti-Rechten-Demonstration in Kassel im Juli war ein Amateur-Videos ins Internet gestellt worden. In dem knapp zweieinhalbminütigen Film ist unter anderem zu sehen, wie ein Polizist auf der Straße sitzende Demonstranten mit Pfefferspray besprüht. Der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen stellte gegen die beteiligten Beamten Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt. Er kritisiert, dass Verhalten der Polizei sei überhart gewesen. Die Beamten hatten eine Sitzblockade aufgelöst, die einen Nazi-Aufmarsch verhindern wollte.

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dpa