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Politik Corona: Kommunen befürchten Steuerminus, Studenten Geldnöte
Mehr Hessen Politik Corona: Kommunen befürchten Steuerminus, Studenten Geldnöte
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17:32 08.06.2020
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Wiesbaden

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden sich nach Einschätzung vieler hessischer Kommunen deutlich bemerkbar machen. Rund 60 Prozent der größeren Städte im Land rechnen angesichts der Krise mit Gewerbesteuerausfällen von mindestens einem Viertel. Das teilte der Bund der Steuerzahler Hessen am Montag nach einer Befragung von Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern mit. Derweil sind die Corona-Infektionen in Hessen nach Angaben des Sozialministeriums um 4 auf 10 207 bestätigte Fälle gestiegen. Die Zahl der Todesfälle blieb bei 484. Die Corona-Nachrichten des Montages im Überblick:

KOMMUNEN RECHNEN MIT WENIGER STEUERN

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Der Bund der Steuerzahler Hessen hatte Ende Mai von 45 der 59 angefragten Städte eine Rückmeldung bekommen. Rund 13 Prozent der teilnehmenden Kommunen erwarteten laut Umfrage sogar Ausfälle bei der Gewerbesteuer von mehr als 50 Prozent. Rund ein Drittel geht von weniger als 25 Prozent Einbußen aus, eine Stadt erwartet Mehreinnahmen. Alle teilnehmenden Städte gingen außerdem davon aus, dass ihre Haushalte aus der Rückerstattung der Gebühren für Kitas und Grundschulbetreuung belastet werden. Zusätzlich erwarteten fast alle Einbußen durch fehlende Eintrittsgelder, rund zwei Drittel ein höheres Defizit beim ÖPNV durch gesunkene Fahrgastzahlen.

HOCHSCHÜLER IN NÖTEN

Hessische Studenten fühlen sich in der Corona-Krise vom Staat allein gelassen und fordern mehr finanzielle Unterstützung. Die Pandemie treffe viele besonders hart, da sie ihren Job zur Finanzierung des Studiums verloren hätten, teilten die Allgemeinen Studierendenausschüsse (Landes-ASten-Konferenz Hessen) mit. In Wiesbaden beteiligten sich rund zwei Dutzend Menschen an bundesweiten Protesten. "Um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in finanzielle Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden", erklärte die Landes-ASten-Konferenz. Umfragen zufolge hätten sich mehr als 20 Prozent der Studierenden bereits Geld von Familie oder Freunden leihen müssen.

DIGITALE CHANCEN FÜR DIE UNIS

Die Hochschulen können nach Ansicht der Präsidentin der Frankfurter Goethe-Universität, Birgitta Wolff, aus der Corona-Krise gestärkt hervorgehen. "Corona hat uns dazu gezwungen, kurzfristig ein riesengroßes Experiment durchzuführen", sagte Wolff, die auch Sprecherin der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien ist. Die Corona-Krise sei ein großer Katalysator. "Es wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die digitale Infrastruktur genauso wichtig ist für die Gesellschaft wie Straßen, Kanalisation und Wasser." Mit dauerhaften digitalen Angeboten ließe sich das Präsenzstudium deutlich verbessern. Wegen der Pandemie finden an Hessens Hochschulen viele Veranstaltungen nur digital statt, etwa per Videokonferenz.

TABLETS FÜR HEIMBEWOHNER

Die hessischen Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen erhalten vom Land 10 000 Tablets. Damit will die Regierung dafür sorgen, dass die Bewohner der Heime trotz der geltenden Corona-Beschränkungen mit ihren Familien und Freunden in Kontakt bleiben können. Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) übergaben nach Angaben der Staatskanzlei am Montag symbolisch die ersten Geräte. Laut Sinemus profitieren landesweit mehr als 1000 Einrichtungen mit insgesamt knapp 70 000 Bewohnern von der Aktion. Die Computer kosten den Angaben zufolge pro Stück rund 140 Euro und werden über die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.

ERSTER START AM FLUGHAFEN HAHN

Nach einer rund dreimonatigen Zwangspause wegen der Corona-Pandemie erwartet der Hunsrück-Flughafen Hahn an diesem Dienstagabend (9. Juni) wieder seinen ersten regulären Passagierflug. Das sagte Christoph Goetzmann, Mitglied der Airport-Geschäftsführung, der Deutschen Presse-Agentur. Die Fluggesellschaft Wizz Air plant nach eigenen Angaben von diesem Dienstag an pro Woche zwei Verbindungen des Airports Hahn mit Tuzla in Bosnien-Herzegowina. Später sollen weitere Strecken vom Hunsrück aus folgen.

Air Serbia hebt nach Auskunft des Flughafens vom 16. Juni an wieder vom Hunsrück nach Niš in Serbien ab. Die Billigfluggesellschaft Ryanair fliege vom 21. Juni an erneut nach Palma de Mallorca und Málaga in Spanien, später kämen weitere Strecken hinzu.

dpa

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