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Politik U-Ausschuss zum Mordfall Lübcke: Erste Beweisanträge
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14:58 02.07.2020
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Quelle: Christian Charisius/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

"Mit den umfangreichen Beweisbeschlüssen fordern wir in großem Umfang Akten, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, von Landes-, Bundes- und Kommunalbehörden sowie der Justiz an." Weitere Sitzungstermine sollen nach der parlamentarischen Sommerpause vereinbart werden.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war im Juni 2019 getötet worden, es gibt mutmaßlich ein rechtsextremes Tatmotiv. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan Ernst. Er war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen. Ernst steht derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, gemeinsam mit einem mutmaßlichen Komplizen Markus H..

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Die Beweisanträge der schwarz-grünen Koalition forderten "im Prinzip alle Akten zum "Nationalsozialistischen Untergrund" sowie die Akten des Generalbundesanwalts zum Lübcke-Mord an", wie ein Sprecher der Linksfraktion erläuterte. Die von SPD, FDP und Linke gestellten Anträge zielten auf sämtliche Behördenakten etwa von Polizei und Verfassungsschutz zu Ernst und H. sowie zu Neonazi-Strukturen in Nordhessen. In einem eigenen Beweisantrag fordere die Linksfraktion die Herbeiziehung von 24 weiteren Akten des Verfassungsschutzes zu nordhessischen Neonazis, teilte der Sprecher mit.

dpa