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Politik U-Ausschuss im Landtag zu Mordfall Lübcke rückt näher
Mehr Hessen Politik U-Ausschuss im Landtag zu Mordfall Lübcke rückt näher
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12:17 15.01.2020
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/dpa
Wiesbaden

Als möglichen Zeitpunkt für den Beginn nannte er das kommende Frühjahr. Derzeit liefen noch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Es wäre zwar gut, wenn bis zum Start des U-Ausschusses die Anklageschrift des Generalbundesanwaltes vorläge - aber dies sei "kein K.o.-Kriterium".

In dem Gremium wolle die SPD ein mögliches Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden untersuchen, sagte Rudolph. Der Kasseler Regierungspräsident (CDU) war im Juni 2019 an seinem Haus erschossen worden. Der Tatverdächtige Stephan E. war beim Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Taten aktenkundig. Er stand jedoch nicht mehr unter besonderer Beobachtung, da er in den vergangenen Jahren nicht mehr aufgefallen war. Eine der Kernfragen des U-Ausschuss werde, warum Stephan E. vom Radar der Behörden habe verschwinden können, sagte Rudolph.

dpa

Einige hundert Schäfer sind am Mittwoch in Wiesbaden für mehr Schutz ihrer Tiere vor Wölfen auf die Straße gegangen. Die Weidetierhalter fürchten Attacken, nachdem es immer mehr Nachweise von Wölfen in Hessen gibt.

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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat begonnen. Als "Emir" soll der heute 33-jährige Syrer mindestens 20 IS-Kämpfer befehligt und selbst mit einem Sturmgewehr am Bürgerkrieg in Syrien teilgenommen haben.

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Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am Dienstag ihren Vorsitzenden Robert Lambrou im Amt bestätigt. Lambrou sei mit 92 Prozent der Stimmen als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden, teilte die Partei mit.

14.01.2020