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Politik Trennungsunterhalt: Eheleute müssen nicht zusammenwohnen
Mehr Hessen Politik Trennungsunterhalt: Eheleute müssen nicht zusammenwohnen
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11:29 13.08.2019
Eine Justitia steht auf dem Dach von einem Gericht. Quelle: Silas Stein/Archivbild
Frankfurt/Main

4 UF 123/19). Trennungsunterhalt können Eheleute von ihrem Partner für den Zeitraum verlangen, in dem sie bereits getrennt, aber noch nicht geschieden sind. Er ist den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Eheleute angepasst. Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist auch nicht, dass etwa ein gemeinsames Konto geführt wird.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau nach dem Scheitern ihrer Ehe von ihrem Mann Trennungsunterhalt verlangt. Die Ehe war nach den Angaben des Gerichts von den Eltern arrangiert worden, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben. Die Frau lebte zum Zeitpunkt der Heirat bei ihren Eltern in Deutschland, der Mann arbeitete als Wertpapierhändler in Paris. Bis zur Trennung dauerte es ein Jahr. Es war geplant, dass beide zusammenziehen. An den Wochenenden besuchten die beiden sich nach den Angaben des Gerichts regelmäßig, hatten aber keinen sexuellen Kontakt. Ein gemeinsames Konto gab es demnach ebenfalls nicht, die Einkünfte verbrauchte jeder für sich. Die Frau verlangte Trennungsunterhalt, da der Mann mehr verdiene als sie.

Vor dem Amtsgericht war die Frau mit ihrem Antrag gescheitert. Vor dem Oberlandesgericht hatte sie nun überwiegend Erfolg. "Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft gekommen ist", entschied das OLG. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich.

dpa

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