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Politik Teures Parken und mehr Radwege: Kampf gegen Fahrverbote
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18:52 26.08.2019
Eine Euro-Münze wird vor den Einwurfschlitz eines Parkautomaten gehalten. Foto: Boris Roessler/Archivbild
Frankfurt/Main

Höhere Parkgebühren, mehr Platz für Radfahrer: Mit mehreren Maßnahmen zulasten des Autoverkehrs stemmt sich die Stadt Frankfurt gegen drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Parken in der Innenstadt soll nach einer Vorlage des Magistrats künftig vier Euro pro Stunde statt bislang drei kosten. Außerhalb der Innenstadt werden demnach 2 statt 1,50 Euro pro Stunde fällig. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen zu hoher Schadstoffwerte in der größten hessischen Stadt. Im Dezember verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel den Fall.

Autofahrer müssten voraussichtlich ab Ende September oder Anfang Oktober mit den höheren Parkgebühren rechnen, erklärte das Verkehrsdezernat. Die Vorlage der Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen wird an diesem Donnerstag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin enthalten sind auch Parkgebühren für Reisebusse sowie die Einführung des Handy-Parkens, bei dem via Smartphone-App bezahlt werden kann. E-Autos können demnach zwei Stunden kostenlos parken. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte, die Gebühren werden damit zu den höchsten bundesweit gehören.

Die Sprecherin des grünen Umweltministeriums, Ira Spriestersbach, reagierte verhalten: "Bislang wissen wir nur aus der Presse, was die Stadt Frankfurt zur Abwendung von Verkehrsbeschränkungen plant." Inwieweit diese Maßnahmen einen Effekt erzielen könnten, sei daher noch nicht konkret berechenbar. "Wir erwarten von der Stadt, dass sie bis zum 31. August Vorschläge macht, die über den Ausbau von Radwegen, Erhöhung von Parkgebühren und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hinausgehen, damit die notwendige Wirkung zur Abwehr von Verkehrsbeschränkungen erzielt werden kann."

Dem Frankfurter Stadt-Parlament liegt unter dem Titel "Fahrradstadt Frankfurt am Main" eine Vorlage des Magistrats über einen umfassenden Ausbau der Radwege vor. Dazu sollen auch an großen Zubringerstraßen wie etwa der Friedberger Landstraße Spuren benutzt werden, auf denen bisher der Autoverkehr rollt. Einige der Maßnahmen werden zunächst provisorisch sein, um die Auswirkungen zu testen.

Die Pläne gehen auf Verhandlungen mit den Organisatoren des Frankfurter Radentscheids zurück, die vergangenes Jahr rund 40 000 Unterschriften gesammelt hatten. Frankfurt will mehr als 20 Millionen Euro investieren und bis zum Jahr 2023 mindestens 45 Kilometer neue Radwege bauen oder bisherige umgestalten. "Wir erwarten eine Reduzierung des Autoverkehrs und der Schadstoffe", sagte Oesterling. Auch eigene Spuren für öffentliche Busse sollen eingerichtet werden. Mehr als 360 000 Einpendler fahren alltäglich in die Stadt, der überwiegende Teil kommt mit dem Auto.

Zur VGH-Verhandlung im Dezember sagte Oesterling, er rechne nicht mit einem flächendeckenden Fahrverbot, da die Werte von Stickstoffdioxid (NO2) vielerorts gesunken seien. Allerdings könnten einzelne Straßen betroffen sein. Ein flächendeckendes Verbot hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden vor knapp einem Jahr verhängt. Dagegen ging das Land Hessen als Beklagte vor. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte die Fortschritte in Frankfurt zuletzt als ungenügend kritisiert und ein Ultimatum bis Ende August gestellt. Oesterling kündigte an, der Ministerin die erwarteten Beschlüsse mitzuteilen.

Auch andere Städte sind von den Klagen betroffen. In Darmstadt wurden zwei Hauptverkehrsadern für viele Diesel und alte Benziner gesperrt, die Landeshauptstadt Wiesbaden konnte mit einem umfangreichen Paket an Einzelmaßnahmen Fahrverbote abwenden.

Der ADAC begrüßte den geplanten Ausbau der Radwege in Frankfurt und plädierte dafür, deren provisorische Einrichtung für eine genaue Erhebung zu nutzen. "Man muss beobachten, wie sehr die Autospuren entlastet werden, weil Pendler etwa auf Pedelecs umsteigen", sagte der ADAC-Sprecher für Hessen und Thüringen, Cornelius Blanke. Auch höhere Parkgebühren könnten zu besserer Luft in Innenstädten beitragen. Wichtig sei aber, dass es gute Alternativen gebe, wie etwa Park-and-Ride-Plätze und ein gutes Angebot an öffentlichem Nahverkehr.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt kritisierte dagegen eine alleinige Fokussierung auf den Radverkehr in der Stadt. Hierfür eine Spur etwa auf der Friedberger Landstraße zu reservieren, führe zu noch mehr Staus. Die Erreichbarkeit und Versorgung der Unternehmen müsse gewährleistet sein.

dpa

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