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Politik Terrorverdächtiger: Gericht entscheidet über Abschiebehaft
Mehr Hessen Politik Terrorverdächtiger: Gericht entscheidet über Abschiebehaft
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02:28 23.03.2018
Richterhammer auf Buch mit Deutschen Gesetzen. Quelle: Uli Deck/Archiv
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Frankfurt/Main

Über die Entscheidung bei dem nicht-öffentlichen Termin will das Gericht am Nachmittag informieren. Haikel S. war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für den IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben.

Die deshalb verhängte Untersuchungshaft wurde aber im August aufgehoben, stattdessen kam der Mann auf Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde in Abschiebehaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgelegt, dass der Tunesier nur dann abschoben werden kann, wenn die Regierung seines Heimatlands zusichert, dass der als Gefährder eingestufte Mann nicht ohne Weiteres für den Rest seines Lebens ins Gefängnis kommt.

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dpa