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Politik Terrorverdacht: Prozess gegen Franco A. beginnt Mitte Mai
Mehr Hessen Politik Terrorverdacht: Prozess gegen Franco A. beginnt Mitte Mai
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15:04 16.02.2021
Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia.
Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia. Quelle: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild/Archiv
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Frankfurt/Main

Franco A. ist wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Er soll aus mutmaßlich rechtsextremistischer Motivation Waffen beschafft haben, um Anschläge auf den damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) und die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), zu verüben. Dazu gab er sich laut Anklage als Syrer aus, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken.

Der 32-Jährige sitzt nicht in Untersuchungshaft, weshalb das Verfahren nicht in beschleunigter Form vor Gericht kommt. Ursprünglich war der Beginn bereits für 2020 geplant gewesen, der Prozess wurde aber wegen starker Belastung des Gerichts verschoben. Bisher sind neun weitere Verhandlungstermine bis Ende Juni angesetzt. Die Bundeswehr hatte dem Beschuldigten vorläufig die Ausübung des Dienstes untersagt, seine Bezüge wurden um 50 Prozent gekürzt.

Das OLG hatte das Verfahren zunächst an das Landgericht Darmstadt abgegeben, da es keinen hinreichenden Verdacht für die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sah. Auf Beschwerde des Generalbundesanwalts hatte der Bundesgerichtshof (BGH) diesen Beschluss aufgehoben, weshalb nun vor dem OLG verhandelt wird.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-461489/3

dpa