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Politik Terror-Prozess wegen geplanten Anschlägen mit Geld vom Staat
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07:40 12.02.2020
Am Platz des Zeugentisches steht in einem Verhandlungssaal im Landgericht ein Mikrofon. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Weil sie mit Geld vom Job-Center salafistische Gewaltanschläge geplant haben sollen, stehen ab Freitag drei Männer aus Wiesbaden, Frankfurt und Offenbach vor Gericht. Die Anklage legt einem 32 Jahre alten Zwillingspaar sowie dem dritten Angeklagten Terrorismus-Finanzierung zur Last. Im vergangenen Jahr sollen sie vom Job-Center insgesamt 1600 Euro für die Wohnungsmiete bezogen haben. Tatsächlich seien sie mit dem Geld jedoch in Verhandlungen über den Kauf einer Pistole sowie die Anmietung eines Fahrzeugs getreten. Der Prozess beginnt an diesem Freitag (14. Februar) vor dem Landgericht Frankfurt.

Den Ermittlungen zufolge plante das aus Deutschland stammende mutmaßliche Salafisten-Trio, Polizisten in einen Hinterhalt zu locken und danach mit den erbeuteten Dienstwaffen weitere "Ungläubige" zu töten. Auch sei geplant gewesen, bei einem Selbstmordanschlag mit dem gemieteten Fahrzeug in eine Menschenmenge zu fahren. Schließlich sollen sie jedoch von der Anmietung des Wagens und dem Kauf der Waffe Abstand genommen haben. Mittlerweile sitzen die drei Angeklagten in Untersuchungshaft.

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Über ihr Aussageverhalten und die Hintergründe ihrer Festnahme wurde bislang nichts bekannt. Die Staatsschutzkammer hat sich allerdings auf einen äußerst umfangreichen Prozess eingestellt: Die 32 vorerst terminierten Verhandlungstage reichen bis Anfang August.

Der Anklage vorausgegangen war eine großangelegte Durchsuchungsaktion auch in Rheinland-Pfalz vergangenes Jahr im März, an der rund 200 Polizisten, darunter auch Spezialkräfte, beteiligt waren. Insgesamt waren damals elf Menschen festgenommen worden, wie die Staatsanwaltschaft berichtet hatte. Auf die Spur der Beschuldigten führten demnach verdeckte Ermittlungen. Das Rhein-Main-Gebiet gilt als einer der Schwerpunkte der hessischen Salafistenszene.

dpa

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