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Politik Tauschpartner für Versetzung von Polizisten nötig
Mehr Hessen Politik Tauschpartner für Versetzung von Polizisten nötig
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08:48 17.04.2022
Das hessische Wappen auf der Uniform eines Polizisten.
Das hessische Wappen auf der Uniform eines Polizisten. Quelle: Boris Roessler/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

63 Anträge seien noch in Bearbeitung und weitere 95 Anträge auf einer Vormerkliste.

Die übrigen seit dem Jahr 2015 gestellten Versetzungsgesuche wurden nach Angaben des Innenministers abgelehnt, weil etwa kein entsprechender Tauschpartner in dem anderen Bundesland vorlag, keine besonderen persönlichen Gründe des Antragstellers anerkannt wurden oder der Antrag zurückgenommen wurde.

Beamtinnen und Beamte können nach der geltenden gesetzlichen Grundlage auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden. Für den Bereich des Polizeivollzugsdienstes hat sich nach Angaben von Beuth die Innenministerkonferenz zuletzt im Jahr 2019 zum Tauschverfahren als Grundprinzip für das länderübergreifende Versetzungsverfahren bekannt.

Zunächst wird demnach geprüft, ob besondere persönliche Interessen des hessischen Beamten an einer Versetzung in ein anderes Bundesland vorliegen. Dabei werde besonders berücksichtigt, ob familiäre oder partnerschaftliche Gründe bestehen. Sofern ein besonderes persönliches Interesse nicht vorliegt, müsse ein erhebliches dienstliches Interesse an einer Versetzung gegeben sein. Daneben bestehe die Möglichkeit, eine heimatnahe Versetzung ohne Tauschpartner im Rahmen des Härtefallverfahrens zu beantragen.

© dpa-infocom, dpa:220417-99-943642/2

dpa