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Politik Studie zu AfD: Breites Themenspektrum und Populismus
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08:52 07.06.2020
Robert Lambrou (AfD, vorne) nimmt an einer Plenarsitzung im Hessischen Landtag teil. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Marburg/Wiesbaden

Dafür nahmen sie von der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar 2019 bis zum 18. Januar 2020 die Arbeit der oppositionellen AfD-Fraktion unter die Lupe. Die Partei brachte demnach 347 Initiativen ein: 229 Kleine Anfragen und eine Große Anfrage, 107 Anträge, neun Aktuelle Stunden und ein Gesetzesentwurf. Die AfD hatte 2018 bei der Landtagswahl 13,1 Prozent der Stimmen geholt und zog damit erstmals in das hessische Parlament ein.

Die Auswertung habe ergeben, "dass ein breites Themenspektrum aufgegriffen wird, und es zugleich Schwerpunkte und ideologische Zentren gibt". Die Forscher sehen - wie schon in einer ersten Studie aus dem vergangenen Jahr - eine "migrationspolitische Themenfixierung". Die Autoren kommen insgesamt zu dem Schluss: "Es wird versucht, das Parlament zu einer Arena für populistische Botschaften und neurechter Diskursverschiebung zu machen."

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Der AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou wies die Aussagen zu den "Zentren" und der "Diskursverschiebung" zurück. Er sehe auch keine Themenfixierung, erklärte er. "Die AfD vertritt eine bürgernahe Politik, die jeder Ideologie skeptisch gegenübersteht." Die Landtagsfraktion sei "bürgerlich-konservativ ausgerichtet" und vertrete die entsprechenden Positionen ihrer Wähler.

Im Umgang mit der AfD gibt es laut Studie in der parlamentarischen Praxis verschiedene Strategien - von Abgrenzung über inhaltliche Auseinandersetzung bis hin zu Gelassenheit. Parlamente als Orte der öffentlichen politischen Kommunikation und Politikgestaltung seien "ein exklusiver Raum, in dem die AfD eine Herausforderung für alle anderen Parteien ist".

dpa

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