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Politik Studie: Hohes Aggressionspotenzial gegen Bürgermeister
Mehr Hessen Politik Studie: Hohes Aggressionspotenzial gegen Bürgermeister
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09:09 05.04.2021
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Gießen

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Messerattacken, Anfeindungen und Vandalismus: Amts- und Mandatsträger in Deutschland sind nicht selten Opfer gewalttätiger oder verbaler Attacken. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Kriminologin Britta Bannenberg von der Justus-Liebig-Universität Gießen unter hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt, dass Aggressionen und Drohungen gegen die Politiker oder ihr persönliches Umfeld weit verbreitet sind. Mit Auswirkungen auf die Demokratie: Auf die Frage, ob Anfeindungen und Gewaltdrohungen Auswirkungen auf eine erneute Kandidatur haben, lautet mehr als ein Viertel der Antworten "Ja".

Für die Studie wurden im August 2020 alle 422 Stadt- und Gemeindeoberhäupter Hessens mithilfe eines Online-Fragebogens zu ihren Erfahrungen mit Gewalt und Aggressionen angeschrieben. Gefragt wurde nach Erfahrungen in der Amtszeit unter anderem zu Beleidigungen, Bedrohungen, Todesdrohungen, Beschädigung von Eigentum oder auch Einschüchterung der eigenen Person und nahe stehender Menschen. Alle Angeschriebenen erhielten einen persönlichen Zugangscode, um versehentliche Doppelteilnahmen auszuschließen. Mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beteiligten sich - 203 vollständig und 9 teilweise.

Die Umfrage zeigt, dass 7,6 Prozent der Befragten gewalttätige Angriffe mit körperlichen oder psychischen Folgen erlebten. Bei drei Prozent habe es auch Angriffe auf nahe stehende Personen gegeben. Todesdrohungen hätten 7,6 Prozent per Brief, 2 Prozent in direktem Kontakt und 1 Prozent via soziale Medien erhalten, dies teils auch mehrfach. Bei 13 Prozent der Befragten sei persönliches Eigentum zerstört oder beschädigt worden. Bei Beleidigungen sei davon auszugehen, dass dies jeder schon erlebte.

Aus den Antworten der Stadtoberhäupter hätten sich zahlreiche Details zu den Übergriffen ergeben. So schrieb ein Bürgermeister: "Bedrohung mit der Geste des Halsabschneidens, als ich vor der Waschstraße einer Tankstelle stand." Ein anderer Bürgermeister zitierte den Inhalt einer an ihn gerichteten Mail: "Nach dem TV-Beitrag habe ich den Eindruck, dass Sie eine korrupte, bürgerferne Gestalt sind, deren Tod die Lebensqualität aller Einwohner sanft anheben würde ... Mögen Sie schnell und qualvoll verrecken." Drohungen reichten ansonsten von der Ankündigung körperlicher Gewalt über das Anzünden des Hauses oder auch der Vergewaltigung der Ehefrau.

Gewalt gegen Personen des öffentlichen Lebens sei kein neues Phänomen. Berichte darüber würden aber zunehmen. Und gerade die Gruppe der Bürgermeister sei ein vergleichsweise leichtes Ziel für potenzielle Täter. Anders als Europa-, Bundes- oder Länderpolitiker hätten sie mehr Berührungspunkte mit Menschen.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie könne aufgrund des Zeitpunkts der Befragung keine Aussage auf den Einfluss auf potenzielle Täter wegen des zweiten Lockdowns und damit einhergehender Grundrechtseinschränkungen getroffen werden. Insgesamt könne man attestieren, dass eine fundierte Datengrundlage den Schutz der am wenigsten geschützten Politikerinnen und Politiker erleichtern und sicherstellen könne, dass Angst vor Gewalt nicht die freie Bewerbung um politische Ämter beeinträchtige und damit Demokratie gefährde.

© dpa-infocom, dpa:210405-99-87482/3

dpa