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Politik Streit um Straßenbeiträge geht weiter
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20:17 22.05.2018
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Wiesbaden

Vertreter von SPD und Linken pochten am Dienstag auf ihre Forderung, diese Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sei öffentliche Aufgabe, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen unterstützen einen Gesetzentwurf der FDP, die in der Opposition sitzt. Demnach sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie von ihren Bürgern Straßenbau-Beiträge erheben oder nicht. Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen.

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Die Gesetzesnovelle wird voraussichtlich am Donnerstag im Landtag verabschiedet. Zuvor wird es am (morgigen) Mittwoch nochmal um den Vorschlag der SPD-Fraktion zu diesem Thema gehen.

dpa