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Politik Streit um Honorare in Impfzentren
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06:44 01.02.2021
Ein Schild mit der Aufschrift «Covid-19 Impfzentrum» nahe des Impfzentrums in Heuchelheim bei Gießen.
Ein Schild mit der Aufschrift «Covid-19 Impfzentrum» nahe des Impfzentrums in Heuchelheim bei Gießen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Bei Hessens Ärzten regt sich Unmut über die Bezahlung in den Impfzentren. 120 Euro pro Stunde sollten Mediziner und Apotheker bekommen - das haben Landesregierung, Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung ausgehandelt. Die Landkreise bezahlen aber zum Teil deutlich weniger, beklagen die Ärzte-Gremien - und raten den Ärzten, dies nicht zu akzeptieren. Die Kreise verteidigen sich: Es handle sich um eine Obergenze.

"Leider müssen wir feststellen, dass diese [Summen] von Seiten der Ministerien als Höchstsätze interpretiert werden, so dass einzelne Gebietskörperschaften deutlich niedrigere Stundensätze von 50 bis 60 Euro anbieten", schreibt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in einem Rundschreiben an alle hessischen Kassenärzte. Man werde "den Eindruck nicht los, dass der eine oder andere Landkreis oder Betreiber des Impfzentrums das große Geschäft wittert".

Auch die Landesärztekammer (LÄK) berichtet, "es mehren sich Unmutsäußerungen". Parallel zur offiziellen Anwerbekampagne der Ärztegremien im Dezember hätten viele Kreise "unabgesprochen weitere Gewinnungsmaßnahmen für Einsatzkräfte gestartet", berichtet die LÄK. Die vereinbarten Honorare würden dabei "bei verschiedenen Impfzentren anders interpretiert und zum Teil weit unterschritten". Auch die Kammer hat in dieser Sache alle Mitglieder angeschrieben.

Nach Recherchen der KV werden die niedriger dotierten Verträge vor allem in jenen Impfzenten angeboten, bei denen Dritte im Boot sind. Das Deutsche Rote Keuz (DRK) betreibt 10 der 28 Impfzentren in Hessen. Was vor Ort ausgehandelt werde, wisse man nicht, heißt es auf Nachfrage. "Der Landesverband hat keinen Einblick in die Verträge, die die einzelnen Körperschaften mit den Kreisverbänden schließen", sagte eine Sprecherin. 120 Euro seien ein "Vorschlag" gewesen, um die Arbeit im Impfzentrum so attraktiv wie möglich zu machen.

Für die Landkreise sind die vom Land gewährten Stundensätze "Erstattungs-Höchstbeträge", wie Jan Hilligardt, der Direktor des Hessischen Landkreistags der dpa sagte. "Mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" müsse die Obergrenze nicht zwingend ausgeschöpft werden. "Die Landkreise rechnen jedenfalls nur den tatsächlich dem medizinischen Personal gewährten Stundensatz mit dem Land ab und bekommen auch nur dies vom Land erstattet. Das heißt, jeder nicht in Anspruch genommene Cent verbleibt im Landeshaushalt beziehungsweise beim Steuerzahler." Der Vorwurf, die Kreise wollten sich bereichern, seien "schlichtweg falsch".

© dpa-infocom, dpa:210201-99-249147/2

dpa