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Politik Streit um Geldforderungen an Flüchtlingsbürgen gelöst
Mehr Hessen Politik Streit um Geldforderungen an Flüchtlingsbürgen gelöst
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17:22 24.01.2019
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Der Bund und die hauptbetroffenen Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen übernähmen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur jeweils zur Hälfte, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. Mit seinem hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) hatte er sich im Auftrag der Innenministerkonferenz um eine Lösung in dem langwierigen Streit gekümmert.

Die Bürgschaften waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Rahmen von Aufnahmeprogrammen übernommen worden, die bereits in Deutschland lebenden Syrern das Nachholen von Verwandten ermöglichen sollten. Viele Helfer und auch das Land Niedersachsen waren damals davon ausgegangen, dass diese Verpflichtung nur bis zu einer Anerkennung der Flüchtlinge gelten würde. Seit fast zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter aber Rechnungen an Bürgen, die zwischen 2013 und 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben hatten. Damit stellten sie Sozialleistungen für die anerkannten Flüchtlinge in Rechnung.

Einzelne Bürgen sahen sich dadurch Forderungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro gegenüber, die nach Einsprüchen und auf Betreiben des Landes Niedersachsens zunächst gestundet wurden.

dpa

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