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Politik Streit um A49-Waldrodung vor dem Verwaltungsgerichtshof
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21:22 11.09.2020
Banner einer Protestaktion für Dannenröder Forst. Quelle: Annette Riedl/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Jeder Baum zählt": Umwelt- und Klimaschützer haben am Freitag in Wiesbaden gegen den Weiterbau der Autobahn 49 und die Rodung von Waldflächen für die Trasse protestiert. Bei Kundgebungen vor dem hessischen Landtag, dem Verkehrsministerium sowie bei einer Art Mahnwache zählten die Veranstalter etwa 300 Teilnehmer, die Polizei sprach von rund 180 Teilnehmern. Eine geplante Menschenkette durch die Innenstadt gab es demnach nicht. Dafür hätte es mehr Teilnehmer gebraucht. Stattdessen zogen zwei Demonstrationen durch die Stadt. Die Polizei kündigte an, im Verlauf des Abends Teilnehmerzahlen mitzuteilen.

Beim Zusammentreffen der beiden Züge seien die Protestierenden symbolisch sterbend zu Boden gegangen, um auf die geplante Rodung sowie das allgemeine Waldsterben aufmerksam zu machen, berichtete ein Sprecher der Organisatoren.

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Veranstalter der Proteste waren die Klimaschutzbewegung Fridays for Future und die Gruppe Task Force Dannenröder Forst. Diese wollen damit die Rodung eines Teils des Forsts, eines Waldstücks bei Homberg (Ohm) in Mittelhessen, für den Bau der A49 verhindern. Die Autobahn soll Kassel und Gießen miteinander verbinden. Der geplante Teilabschnitt führt von Stadtallendorf zum Ohmtal-Dreieck.

Unterdessen haben die A49-Protestaktionen den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erreicht. In mehreren Eilverfahren wird seit Tagen um Genehmigungen und Auflagen für mehrere Protestcamps gestritten. Am Freitag bestätigte der VGH die Rechtmäßigkeit des Camps in Stadtallendorf-Schweinsberg. Auch die Auflagen für das Camp seien nicht rechtswidrig, erklärten Hessens oberste Verwaltungsrichter. Das Regierungspräsidium Gießen wies darauf hin, dass das Übernachtungsverbot in dem Camp damit bestehen bleibe.

Dagegen wies der VGH zwei weitere Beschwerden der Protestierenden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen ab. Damit bleiben die Versammlungsverbote in Homberg-Dannenrod und Kirtorf aufrechterhalten. Das Regierungspräsidium hatte dort geplante Camps nicht zugelassen, da sie an der Bundesstraße 62 auf privaten Flächen beziehungsweise im Wasserschutzgebiet lägen. Auch ein weiterer Standort in Kirtorf-Lehrbach scheide aus, da dort ein Aufstellort für Rettungsfahrzeuge sei, hatte das RP argumentiert.

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte zuvor mehrere Eilanträge gegen die Entscheidungen des Regierungspräsidiums abgelehnt. Die Behörde hatte grünes Licht nur für das Camp in Stadtallendorf sowie ein weiteres in Homberg/Ohm gegeben und dabei Auflagen verfügt. Teilnehmer können sich bis zum 20. Oktober täglich bis 23.00 Uhr versammeln, aber nicht übernachten.

dpa