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Politik Streit im Landtag über Beteiligung bei Corona-Regeln
Mehr Hessen Politik Streit im Landtag über Beteiligung bei Corona-Regeln
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17:23 11.11.2020
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Wiesbaden

"Wir wollen eine echte Beteiligung in der Krise", forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Bei massiven Beschränkungen in die Grundrechte sei eine regelmäßige und frühzeitige Einbindung der Parlamente notwendig, betonte sie. Ein Gesetzentwurf von SPD und FDP sehe vor, den Landtag in der Regel zu beteiligen, bevor eine Verordnung in Kraft trete.

Grundlage für die Corona-Regeln ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die Landesregierungen erlassen jeweils Verordnungen, die nicht der Zustimmung eines Parlamentes bedürfen. Begründet wird das Vorgehen auch damit, dass auf diese Weise schnell auf das Pandemie-Geschehen reagiert werden kann.

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Es war zuletzt immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Neben der Opposition im hessischen Landtag haben auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen einen Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung vorgelegt.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken kritisierte, der schwarz-grüne Vorschlag sehe keine echte Parlamentsbeteiligung im Vorfeld von Maßnahmen vor, sondern lediglich Information, Debatte und Abnicken im Nachgang. Wilken gab zu Bedenken, dass Fehler in den Verordnungen durch eine ausführliche, vorherige Debatte im Landtag verhindert werden könnten.

Volker Richter von der AfD-Fraktion erklärte, eine Information reiche nicht, wenn nicht unterschiedliche wissenschaftliche Ansätze berücksichtigt würden. Die AfD fordere daher eine Enquete-Kommission, die Entscheidungen auf eine breitere Basis stellen würde.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock sagte: "Wir wollen, dass das Parlament beteiligt wird, während die Landesregierung nur so tut und ein Placebo verabreicht." Er warf der Landesregierung vor, es gehe ihr nur um die Macht. Rock forderte eine mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner entgegnete an die Adresse von Rock, es gehe den Liberalen um "krampfhafte Kritik" und nicht um Parlamentsbeteiligung. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, erklärte, mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen werde der Landtag noch stärker in die Entscheidungen eingebunden und informiert. "Es wird ein Zustand ohne Entscheidungen, wie das Virus bekämpft werden soll, vermieden", sagte Claus. "Denn angesichts eines sich dynamisch ausbreitenden Virus können wir uns lange Zeiträume zur Bekämpfung nicht erlauben."

dpa