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Politik Straßenbeiträge: Koalition gegen vollständige Abschaffung
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21:12 05.09.2019
Ein Straßenbaustelle. Quelle: Arne Dedert/Archivbild
Wiesbaden

Hessens schwarz-grüne Koalition bleibt im anhaltenden Streit über die Kosten für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen unnachgiebig. Forderungen der Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und AfD nach einer vollständigen Abschaffung von Straßenbeiträgen erteilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag eine deutliche Absage.

Nach einer Gesetzesänderung von Schwarz-Grün aus dem vergangenen Jahr können Städten und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. Er halte die Regelung für richtig und deshalb werde die Landesregierung daran festhalten, betonte der Innenminister in der hitzigen Debatte.

Vor wenigen Tagen war Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) eine Petition mit mehr als 29 000 Unterschriften von Verbänden und Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenbeiträge übergeben worden. Einige Städte und Gemeinden im Land haben die Abgabe bereits von sich aus abgeschafft. Laut Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" haben seit Mai vergangenen Jahres 70 der 423 hessischen Kommunen das Ende der Straßenbeiträge beschlossen. 32 hätten sie nie erhoben.

Die Zahl der Städte, die sich für eine Abschaffung entscheiden, wächst derweil weiter. So werden in Kassel ab September Anwohner beim Straßenausbau nicht mehr zur Kasse gebeten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bezeichnete den Gesetzesentwurf seiner Partei als eine vernünftige, praktikable und auch finanzierbare Forderung. Kommunen sollen demnach 60 Millionen Euro zur Sanierung von maroden Straßen durch das Land erhalten. Wer den sozialen Frieden in den Kommunen aufrechterhalten wolle, müsse diesem Vorschlag zustimmen.

"Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinitiativen und unterstützen sie in ihren berechtigten Forderungen", sagte der Kommunalexperte der Linken-Fraktion, Hermann Schaus. "Unsere Forderung, den hessischen Kommunen ihren Verlust aus dem Landeshaushalt mit jährlich 60 Millionen Euro auszugleichen, halten wir weiter aufrecht." Auch der AfD-Abgeordnete Klaus Herrmann forderte eine Abschaffung der Straßenbeiträge und einen jährlichen finanziellen Ausgleich der Kommunen.

Die FDP-Fraktion stellte sich zwar wie bei der Gesetzesänderung hinter die Haltung der Landesregierung nach einer möglichen Erhebung der Beiträge und verwies auf die kommunale Selbstverwaltung. Schwarz-Grün wurde jedoch aufgefordert, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für die Infrastrukturfinanzierung anzuheben.

dpa

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