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Politik Steuerzahlerbund sieht Anschlag auf Idee der Schuldenbremse
Mehr Hessen Politik Steuerzahlerbund sieht Anschlag auf Idee der Schuldenbremse
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12:57 24.06.2020
Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa/Illustration
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Wiesbaden

Er bezog sich auf Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, einen entsprechenden Passus im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu tilgen. "Ohne die Hürde einer Zwei-Drittel-Mehrheit für Ausnahmefälle wäre das für uns keine wirksame Schuldenbremse mehr, für die 2011 70 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben", erklärte Papendick. "Allein schon die angestoßene Diskussion ist ein skandalöser Tabubruch."

Bei der Verabschiedung des Gesetzes sei klar gewesen, dass eine Regierungsmehrheit auch in einer Notlage nur Schulden für Maßnahmen aufnehmen könne, die zumindest von Teilen der Opposition mitgetragen würden. "So sollte ein Missbrauch der Ausnahmeregelung verhindert werden", erläuterte Papendick. Er forderte alle Landtagsfraktionen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich "auf einen gemeinsamen Weg zu einigen, der eine überbordende Verschuldung so weit wie möglich eindämmt".

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dpa

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