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Politik Steuerzahlerbund: Landtag teuer wie nie
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13:04 29.10.2018
Wiesbaden

"Natürlich kostet Demokratie Geld, doch die Frage ist, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht." Mit Einschnitten bei sich selbst könnten die Parlamentarier gleich am Anfang ein "deutliches Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit" setzen.

Neben einer Verkleinerung der Stellvertreterriege im Präsidium sollte auch zügig eine Wahlrechtsreform eingeleitet werden, um die Abgeordnetenzahl bei der nächsten Wahl zu begrenzen. In einem ersten Schritt sollte die Zahl der Vizepräsidenten von bisher fünf auf höchstens zwei reduziert werden. Ein Blick in andere Bundesländer zeige, dass ein Parlament auch mit kleinem Präsidium problemlos funktions- und arbeitsfähig ist, erklärte der Bund der Steuerzahler. "Keinesfalls gerechtfertigt wäre eine weitere Aufblähung des Präsidiums, nachdem erstmals sechs Fraktionen im Landtag vertreten sind."

Außerdem sollte mit einer Wahlrechtsreform sichergestellt werden, dass wie bisher maximal 110 Abgeordnete im Plenum sitzen. Schließlich seien mit den zusätzlichen Volksvertretern erhebliche Mehrkosten verbunden - ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinne.

In der Regel gehören dem Parlament in Wiesbaden lediglich 110 Abgeordnete an. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird der künftige Landtag auf die Rekordzahl von 137 Sitze anwachsen.

dpa

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