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Politik Steuerzahlerbund: Ein Ministerium zu viel in neuer Koalition
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10:27 19.12.2018
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Wiesbaden

Sinnvoll sei es, an anderer Stelle ein Ministerium zu sparen.

So sei es beispielsweise fraglich, ob der Staatskanzlei zwei Ministern zugeordnet werden müssten. Der neue Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht - wie bisher - neben einem Minister in der Staatskanzlei auch einen Ministerposten für Europa, den Bundesrat und als Bevollmächtigter beim Bund vor. Dies sei nicht in allen Bundesländern so, bemängelte Venner. Überlegenswert sei auch, ob die Ressorts Kultus (Schule) und Wissenschaft nicht in einer Hand zusammengefasst werden könnten.

CDU und Grüne hatten sich am frühen Morgen auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Das gemeinsame Papier soll am kommenden Donnerstag vorgestellt werden. Die Ministerien wurden um eins für Digitale Entwicklung aufgestockt. Es fällt an die CDU. Wegen der veränderten Kräfteverhältnisse bekommen die Grünen zwei neue Ministerien dazu: Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.

dpa