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Politik Steuerschätzung verspricht Mehreinnahmen für Landeshaushalt
Mehr Hessen Politik Steuerschätzung verspricht Mehreinnahmen für Landeshaushalt
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11:39 18.11.2021
Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (l, CDU) spricht.
Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (l, CDU) spricht. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Wiesbaden

Da der Haushalt 2021 auf einer noch früheren Schätzung aus dem September 2020 aufbaut, könnten sich gegenüber der Haushaltsplanung sogar Verbesserungen von rund 1,8 Milliarden Euro ergeben.

Die Mehreinnahmen müssten nach dem Regelwerk der Schuldenbremse zur Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet werden, erklärte der Finanzminister. "Wir können auf die ursprünglich geplante Neuverschuldung in Höhe von 816 Millionen Euro verzichten und werden auch die 460 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nicht in Anspruch nehmen müssen, die wir zum Ausgleich erwarteter Mindereinnahmen vorgesehen hatten."

Für das Jahr 2022 geht die Steuerschätzung nach Angaben des Finanzministers von Verbesserungen von rund 880 Millionen Euro aus. Für die Jahre 2023 bis 2025 werden jeweils Verbesserungen knapp einer Milliarde Euro erwartet. Ab dem Jahr 2023 könnten demnach die Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau liegen, wie sie vor der Corona-Krise angenommen wurden.

© dpa-infocom, dpa:211118-99-46458/2

dpa