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Politik Steuerminus wegen Corona massiv aber geringer als erwartet
Mehr Hessen Politik Steuerminus wegen Corona massiv aber geringer als erwartet
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15:01 21.05.2021
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen.
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die milliardenschweren Steuerausfälle wegen der Corona-Krise fallen in Hessen nach aktuellen Schätzungen geringer aus als noch im November 2020 prognostiziert. Das Land werde wegen der Pandemie von 2020 bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben als vor der Pandemie erwartet, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit. Bei der Prognose im November 2020 waren die Experten von Mindereinnahmen bis zum Jahr 2024 von mehr als 7,8 Milliarden Euro ausgegangen.

"Die Besonnenheit der allermeisten Menschen, der rasche Impffortschritt und die zahlreichen Hilfen, die auch Hessen gestemmt hat, zeigen positive Wirkung", erklärte Boddenberg. Die wirtschaftlichen Aktivitäten könnten wieder zunehmen, wovon auch die Einnahmen des Landes profitierten. "Die Krise wird den Landeshaushalt aber noch lange prägen", mahnte der Minister.

Den aktuellen Schätzungen zufolge verliert Hessen im laufenden Jahr rund 280 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im vergangenen November angenommen. Auch für die kommenden drei Jahre geht die Schätzung von geringeren Verlusten aus.

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer, erklärte: "Es sind erfreuliche Zahlen für Hessen." Trotz der Corona-Pandemie stiegen die Steuereinnahmen des Landes auch in den kommenden Jahren weiter. 2021 würden die Steuereinnahmen nun voraussichtlich 400 Millionen Euro über denen von 2019 liegen. "Der Finanzminister sollte nicht fast wehmütig auf frühere Steuerschätzungen blicken, sondern erkennen, dass Hessen kein Einnahmeproblem, sondern ein schwarz-grünes Ausgabenproblem hat", erklärte Schardt-Sauer.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, erklärte, dass die Steuereinnahmen 2021 nun um fast eine halbe Milliarde über dem Betrag lägen, der im schwarz-grünen Haushaltsplan stehe. Er forderte, diese Mittel dazu zu verwenden, um eine Reihe von Maßnahmen, die über das sogenannte Corona-Sondervermögen finanziert werden sollen, in den normalen Haushalt zu überführen.

© dpa-infocom, dpa:210521-99-688041/5

dpa