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Politik Steuerfahnder-Affäre: Einigung mit letztem Betroffenen
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13:13 12.09.2018
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Quelle: Silas Stein/Archivbild
Wiesbaden/Frankfurt

Nach jahrelangem Streit hat sich das Land in der Steuerfahnder-Affäre mit dem letzten der vier zwangspensionierten Beamten geeinigt. Mit allen sei mittlerweile einvernehmlich eine Einigung zur Beendigung des Konflikts erzielt worden, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Details dazu wurden nicht genannt. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" darüber berichtet.

Die mehr als zehn Jahre zurückliegende Affäre hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil vier unbequeme Ermittler aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. "Was war, kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber der Blick kann nun nach vorne gerichtet werden. Das hilft allen Beteiligten", erklärte dazu der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Mit drei der vier betroffenen Steuerfahnder war bereits vor rund einem Jahr eine Einigung erzielt worden.

Der Kern der Affäre geht auf eine Verfügung im Frankfurter Finanzamt im Jahr 2001 zurück. Kleinere Fälle von Steuerhinterziehern, die Gelder in die Schweiz brachten, wurden damals untergeordneten Finanzämtern übertragen. Dagegen protestierten die vier Fahnder, weil sie dies als Schonung wohlhabender "Steuersünder" betrachteten.

Ein vom Land beauftragter psychiatrischer Gutachter stufte später die vier Beamten fälschlicherweise als "querulatorisch-paranoid" ein. Sie waren zwischen 2006 und 2009 aus dem Dienst ausgeschieden. Das Landgericht Frankfurt verurteilte im September 2014 den Arzt zu Schadenersatz an drei der Ex-Steuerfahnder.

Zur Aufklärung möglicher politischer Hintergründe der Affäre wurde im Landtag ein Untersuchungssausschuss eingesetzt, der aber 2012 im Parteienstreit endete. Die Opposition machte den früheren Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) für die Affäre verantwortlich, während die Union dies zurückwies.

"Auf Seite der Betroffenen, aber auch auf Seiten der Verwaltung, hat es in der Vergangenheit Verletzungen gegeben", erklärte am Mittwoch Schäfer. Er bedauerte erneut die Versetzung in den Ruhestand aufgrund falscher amtsärztlicher Gutachten.

dpa

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