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Politik Steinmeier nennt Masken-Geschäfte "Gift für die Demokratie"
Mehr Hessen Politik Steinmeier nennt Masken-Geschäfte "Gift für die Demokratie"
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14:02 12.03.2021
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Termin.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Termin. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung - "sie sind Gift für die Demokratie", sagte er am Freitag beim digitalen Kongress "Zwischen den Zeilen" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Steinmeier betonte, es gehe um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten. "Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner - es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen." Steinmeier rief "um der Demokratie willen" alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, "nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind". Das sei dringlicher denn je.

Es sei nicht seine Aufgabe, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Aber es sei seine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um rechtliche Fragen gehe. "Wer sein Mandat gezielt ausnutzt, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu", sagte der Bundespräsident. Er sei sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einig: "Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren."

© dpa-infocom, dpa:210312-99-795917/2

dpa