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Politik Steinmeier mahnt Aufklärung der Anschlags-Umstände an
Mehr Hessen Politik Steinmeier mahnt Aufklärung der Anschlags-Umstände an
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18:08 19.02.2021
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
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Hanau

Zugleich rief er die Bürger zum Zusammenhalt auf. "Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen. Sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen", sagte Steinmeier am Freitag bei der Gedenkveranstaltung in Hanau laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Die Tat hatte Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst. Die "Initiative 19. Februar Hanau", ein Zusammenschluss von Hanauer Angehörigen, spricht unter anderem von einem "Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat".

Steinmeier sagte, er wisse, dass es Kritik und Fragen an das staatliche Handeln gegeben habe und weiter gebe. Auch der Staat und die, die in ihm Verantwortung tragen, seien nicht unfehlbar. Wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, müsse aufgeklärt werden. "Nur in dem Maße, in dem diese Bringschuld abgetragen wird und Antworten auf offene Fragen gegeben werden, kann verlorenes Vertrauen wieder wachsen. Deshalb müssen wir uns so sehr darum bemühen. Der Staat ist gefordert."

Keineswegs seien ein Jahr nach dem Anschlag die Trauer gewichen, der Schmerz geringer geworden, die Wut verflogen, alle Fragen beantwortet, sagte Steinmeier. "Doch als Bundespräsident stehe ich hier und bitte uns: Lasst nicht zu, dass die böse Tat uns spaltet! Übersehen wir nicht die bösen Geister in unserer Mitte - den Hass, die Ausgrenzung, die Gleichgültigkeit. Aber lasst uns glauben an den besseren Geist unseres Landes, an unsere Kraft zum Miteinander, zum gemeinsamen Wir!"

Steinmeier dankte der Stadt Hanau und ihren Bürgerinnen und Bürgern für ihr "mitbürgerliches Engagement" nach dem Anschlag, das er in dieser Form und Vielfalt selten erlebt habe. Den Familien der Angehörigen sagte er: "Ich bin hier, weil mich zutiefst bedrückt, dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben, gegenüber Ihren Angehörigen nicht hat einhalten können."

© dpa-infocom, dpa:210219-99-510068/3

dpa