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Politik Städtetag unzufrieden mit Plänen für Verfassungsreform
Mehr Hessen Politik Städtetag unzufrieden mit Plänen für Verfassungsreform
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14:26 11.03.2018
Eine Fahne mit dem hessischen Landeswappen weht im Wind.
Eine Fahne mit dem hessischen Landeswappen weht im Wind. Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
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Wiesbaden

Die geplante Aufnahme von Staatszielen wie "Kultur" und "Ehrenamt" nannte er eine "Marketingmaßnahme". Bürger könnten fälschlicherweise davon ausgehen, Ansprüche an Kommunen stellen zu können. Faktisch ändere sich aber nichts.

"Was bringt ein großer Katalog an Bekenntnissen, wenn sich im Endeffekt derjenige, an den sie adressiert sind, nichts davon kaufen kann", sagte Gieseler. Eine Enquete-Kommission des Landtags hatte sich auf 15 Vorschläge für Änderungen geeinigt. Sie waren im Dezember 2017 zusammen mit vier weiteren Gesetzentwürfen zur Verfassungsreform in den Landtag eingebracht worden. Parallel zur Landtagswahl 2018 sollen die hessischen Bürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen.

dpa