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Politik Städtetag: Land muss Krankenhäuser stärker mitfinanzieren
Mehr Hessen Politik Städtetag: Land muss Krankenhäuser stärker mitfinanzieren
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16:17 10.01.2020
Euro-Münzen auf einer Karte mit dem Bundesland Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Wiesbaden

Die hessischen Städte fordern mehr Geld vom Land für die Krankenhäuser. Es müssten endlich mehr "originäre Landesmittel in angemessener Höhe" fließen, sagte der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), am Freitag in Wiesbaden. Nahezu alle anderen Bundesländer beteiligten sich stärker an der Krankenhausfinanzierung. Städtetag-Vizepräsident Heiko Wingenfeld (CDU) sprach von einer "flächendeckend sehr ernsten Situation" für die Kliniken, "die sich weiter zuspitzen wird". Ein Grund dafür seien auch Vorgaben des Bundes, erläuterte der Oberbürgermeister von Fulda.

Die Städte könnten die Häusern künftig voraussichtlich nicht mehr in dem Maße finanziell unter die Arme greifen, wie es bislang schon in einigen Kommunen nötig wurde, erklärten die Verbandschefs. Nötig sei daher eine "gemeinsame Kraftanstrengung mit dem Land", um unter anderem die gesetzlichen Vorgaben für mehr Pflegepersonal umsetzen zu können. Ansonsten könnten bald weitere Krankenhäuser vor dem wirtschaftlichen Aus stehen.

Unterstützung kam vom DGB Hessen-Thüringen. "Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Wohnort oder der Kassenlage der einzelnen Kommunen abhängen", erklärte der Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. "Die Landesregierung muss jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und die Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöhen."

Der Städtebund forderte von der Landesregierung insgesamt mehr Dialogbereitschaft. Die Kommunen fühlen sich konkret bei der geplanten Reform der hessischen Gemeindeordnung übergangen. Es wäre angebracht gewesen, beispielsweise die vorgeschlagenen neuen Regeln zu Sonderstatusstädten "gemeinsam im Dialog" zu entwickeln, so Wingenfeld.

Die sieben hessischen Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern nehmen als Sonderstatusstädte auch kommunale Aufgaben etwa beim Ausländerwesen oder im ÖPNV wahr, die ansonsten der Kreis übernimmt. Die Reform sei "vom Zaun gebrochen worden", ohne alle Seiten mit einzubeziehen, kritisierte der Bürgermeister von Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis, Horst Burghardt (Grüne). Schließlich müssten ja die Kommunen etwaige Änderungen vor Ort umsetzen.

dpa

Wegen eines Justizfehlers ist ein verurteilter Anhänger der radikalislamischen Terrororganisation IS in Frankfurt aus der Untersuchungshaft entlassen worden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) heißt es, das Landgericht habe das Verfahren nach der Urteilsverkündung "nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung" geführt.

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