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Politik Städtetag: Keine Gefahr weiterer Kommunalämter für NPD
Mehr Hessen Politik Städtetag: Keine Gefahr weiterer Kommunalämter für NPD
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06:10 10.09.2019
Berlin/Altenstadt

Es sei allerdings nicht immer einfach, Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. "Deshalb müssen wir daran weiterarbeiten und die Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten."

Der NPD-Landesvize Stefan Jagsch war vergangene Woche im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung von Vertretern der CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt worden. Andere Kandidaten gab es nicht. Nach einer Welle der Empörung wollen die drei Parteien nun mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass er wieder abgewählt wird, wie die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin Lucia Puttrich am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden gesagt hatte. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

dpa

Unbekannte Täter haben im Kasseler Aschrottpark mehrere Bäume, einen Mülleimer und eine Bank mit Hakenkreuzen besprüht. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sei einer Streife die blaue Farbe an den Bäumen aufgefallen.

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Hessen will nach einer Steuerumverteilung 400 Millionen Euro zusätzlich im Jahr an die Kommunen verteilen. Auch wenn ein Gutachten das Programm "Starke Heimat" nun als verfassungsgemäß einstuft - die Kritik bleibt.

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Der nach dem Missbrauchsskandal angekündigte Reformprozess innerhalb der katholischen Kirche steht im Mittelpunkt der diesjährigen Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. bis zum 26. September in Fulda.

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