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Politik Städtetag: Finanzieller Ausgleich für Reform der Jugendhilfe
Mehr Hessen Politik Städtetag: Finanzieller Ausgleich für Reform der Jugendhilfe
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13:29 04.11.2020
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Wiesbaden

Weitere Qualität der Jugendhilfe sei zwar gern gesehen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages, Hanaus Bürgermeister Axel Weiss-Thiel. "Jeder neue Leistungsanspruch und jedes neue Verfahrenselement" bedeute aber mehr Personal und zusätzliche Ausgaben. Diese Mehrkosten wollen die Städte demnach nicht tragen.

Besonders kritisiert der Hessische Städtetag nach Angaben eines Sprechers die detaillierten, im Gesetzesentwurf ausgeführten Verfahrensvorgaben. Diese würden den Jugendämtern "jegliche Flexibilität und Möglichkeit" nehmen, jungen Menschen bedarfsgerecht zu helfen, hieß es. Wie hoch die geschätzten Mehrkosten für Städte und Gemeinden sein werden, kann dem Sprecher zufolge noch nicht beziffert werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte Anfang Oktober angekündigt, die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung bundesweiter Ombudsstellen vor, an die sich Eltern und Kinder bei Beschwerden über Entscheidungen von Jugendämtern wenden können. 

dpa