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Politik Städte- und Gemeindebund: Über Wahlrechtsreform nachdenken
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09:24 14.07.2019
Besucher, die eine Plenar-Sitzung verfolgen wollen, warten vor dem Landtag in Wiesbaden. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archivbild
Mühlheim/Wiesbaden

Letztlich habe Demokratie aber nichts damit zu tun, wie groß die Parlamente sind. Entscheidend sei, wie die einzelnen Abgeordneten mit den Bürgern kommunizierten.

"Ein Abgeordneter in einem kleinen Wahlkreis kann natürlich viel mehr in Kontakt zur Bevölkerung treten und die Verbindung vor Ort halten als in einem größeren", erklärte Schelzke. Auf der anderen Seite müsse gefragt werden, ob "ein Parlament demokratischer und effektiver ist, je mehr Abgeordnete es hat. Big ist nicht immer Beautiful - das gilt hier auch." Es komme immer auf den betroffenen Politiker an.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat wegen der zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate nach der Landtagswahl mit 27 zusätzlichen Abgeordneten im Wiesbadener Landtag eine unverzügliche Reform des hessischen Wahlrechts gefordert. "Da diese zusätzlichen Mandate auch darüber entschieden haben, wer letztlich die Mehrheit im Land bekommen hat, ist in Hessen ein demokratischer Supergau eingetreten", begründete der Experte seinen Vorstoß. Die FDP hat eine Verringerung der Wahlkreise ins Spiel gebracht.

Die Überhangmandate seien ein Ausdruck direkter Demokratie, sagte dagegen Schelzke. "Das sind doch die Leute, die nicht über die Listen der Parteien in den Landtag gekommen sind, sondern direkt gewählt wurden." Damit seien diese Mandate auch ein Korrektiv gegenüber den von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten für die Wahl.

dpa

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