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Politik Städte- und Gemeindebund: Hilfe für Politiker bei Attacken
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17:46 28.06.2019
Mühlheim am Main

Mit dem Beratungsangebot will der Städte- und Gemeindebund Hilfestellung geben und zudem ein Überblick über die Bedrohungslage für hessische Kommunalpolitiker bekommen.

Verbandsangaben zufolge werden ehrenamtliche Politiker und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen immer öfter Ziel von Bedrohungen. Dagegen will der Bund nun vorgehen. "Ansonsten werden sich in Zukunft kaum noch Menschen aus Angst vor bedrohlichen Reaktionen bereitfinden, in ihrer Kommune politische Verantwortung zu übernehmen", erklärte Schelzke.

Wie das Beratungsangebot genau aussieht, war zunächst nicht bekannt. Der Städte- und Gemeindebund will noch weitere Gespräche mit dem Innen- und Justizministerium sowie mit dem Landeskriminalamt führen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hatte eine Debatte um die Sicherheit von Amtsträgern ausgelöst. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte deshalb zuletzt auch zentrale Meldestellen für angefeindete Mandatsträger gefordert.

dpa

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