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Politik Städte- und Gemeindebund: Härter durchgreifen
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11:08 25.06.2019
Uwe Brandl. Quelle: Britta Pedersen/Archivbild
Berlin

"Gerade wenn es um Attacken im Netz geht, wäre es halt erforderlich, dass die Staatsanwaltschaften dann auch einschreiten (...) und auch Exempel statuieren", sagte der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg im ARD-"Morgenmagazin". "Unser Recht lebt auch von einer gewissen Abschreckung, wenn die nicht praktiziert wird, dann ist das bei manchen die Einladung zum Tanz."

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Wegen der Tat sitzt der 45-jährige Stephan E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Brandl forderte eine bessere Kontrolldichte im Netz und die sofortige Entfernung von Hetzparolen. Diese Aufgabe sieht er bei den Anbietern sozialer Medien. Sollten die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen dies nicht hergeben, dann müsse die Bundesregierung diese Rahmenbedingungen schaffen.

dpa

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