Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Städte beklagen mangelnden Dialog mit Landesregierung
Mehr Hessen Politik Städte beklagen mangelnden Dialog mit Landesregierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:42 10.01.2020
Heiko Wingenfeld spricht während einer Veranstaltung. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archiv
Wiesbaden

Es wäre angebracht gewesen, beispielsweise die vorgeschlagenen neuen Regeln zu Sonderstatusstädten "gemeinsam im Dialog" zu entwickeln, sagte der Vizepräsident des Hessischen Städtetages und Oberbürgermeister von Fulda, Heiko Wingenfeld (CDU), am Freitag in Wiesbaden.

Die sieben hessischen Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern nehmen als Sonderstatusstädte auch kommunale Aufgaben etwa beim Ausländerwesen oder im ÖPNV wahr, die ansonsten der Kreis übernimmt. Die Reform sei "vom Zaun gebrochen worden", ohne alle Seiten mit einzubeziehen kritisierte der Bürgermeister von Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis, Horst Burghardt (Grüne). Schließlich müssten ja die Kommunen etwaige Änderungen vor Ort umsetzen.

dpa

Mit mehr als zwei Milliarden Euro hat Frankfurt Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnet. Das Ergebnis von 2,014 Milliarden des Jahres 2019 liege rund 90 Millionen über dem Vorjahreswert, erklärte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am Freitag.

10.01.2020

Die Lufthansa hat ein Flugzeug auf dem Weg in die iranische Hauptstadt Teheran umkehren lassen. Grund sei eine veränderte Einschätzung der Sicherheitslage für den Luftraum um den Flughafen Teheran, sagte ein Sprecher am Donnerstagabend.

09.01.2020

Wer hat den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker Walter Lübcke abgegeben? Bisher sind keine Belege für die Anwesenheit eines weiteren Mannes am Tatort bekannt. In Hessen werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.

09.01.2020