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Politik Stadtverordnete verabschieden Haushalt mit Fragezeichen
Mehr Hessen Politik Stadtverordnete verabschieden Haushalt mit Fragezeichen
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18:27 26.03.2020
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Frankfurt/Main

Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete den Haushaltsentwurf 2020/2021 und ein Investitionsprogramm bis 2023 daher mit vielen Fragezeichen.

Die Stadtverordnetenversammlung war wegen des Distanzgebots zur Eindämmung des Virus in reduzierter Form zusammentreten. Entsprechend der Fraktionsstärke durften lediglich 21 Abgeordnete teilnehmen, wie eine Sprecherin des Stadtverordnetenvorstehers erklärte. Auf der Tagesordnung standen zudem 90 weitere Punkte, über die - nach Vorbereitung in den Fachausschüssen - ohne Debatte und Aussprache en block abgestimmt wurde.

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Mit dem Haushalt schaffe man in der aktuellen Situation nur "eine vorläufige Planungssicherheit", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler. Er geht davon dass die Zahlen erheblich angepasst werden müssen. "Niemand kann vorhersagen, welche Mindereinnahmen jetzt auf uns zukommen." Sicher sei nur: "Das Defizit wird steigen, und wir werden nachregulieren müssen."

Die SPD mahnte trotz der Corona-Krise zu Besonnenheit. "Natürlich müssen wir flexibel reagieren, wenn die Steuereinnahmen angesichts der Corona-Pandemie erheblich einbrechen sollten", sagte Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD. "Aber ich warne davor, ohne belastbare Zahlen und Prognosen, schon jetzt Panik zu verbreiten."

dpa