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Politik Pannen bei Landtagswahl: Frankfurt will Konsequenzen ziehen
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19:38 19.11.2018
Eine Wählerin wirft am Morgen ihren Stimmzettel für die Landtagswahl in Hessen in die Wahlurne. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv
Frankfurt/Main

Die Stadt Frankfurt will nach Pannen bei der Stimmenauszählung bei der Landtagswahl personelle wie organisatorische Konsequenzen ziehen. "Wir müssen sicherstellen, dass wir mit Plan A, B und möglicherweise bald Plan C Risiken minimieren", sagte der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU) am Montag in Frankfurt. Unter anderem gebe es Überlegungen, bei Verwaltungsmitarbeitern verstärkt für den Einsatz als Schriftführer bei Wahlen zu werben und Freiwillige dann verpflichtend zu schulen. So sollen sie die restlichen Helfer sicherer im Umgang mit dem komplexen Auszählungssystem am Wahlabend anleiten können. Auch müssten die Ergebnisse künftig bei Ausfall des Computersystems noch auf einem anderen Wege als telefonisch übermittelt werden.

Bei der Ermittlung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses am Wahlabend des 28. Oktober hatte es landesweit Probleme unter anderem mit dem Computersystem gegeben. Frankfurt musste teils stundenweise auf die Erfassung mit Stift und Zettel umstellen, unter anderem bei der Weitergabe der Ergebnisse gab es dann Probleme. In einem Wahllokal in Oberrad wurde nach Angaben der Stadt ein Stapel mit 300 Stimmen einer Partei am Abend bei der Erfassung vergessen.

In sechs von 490 Wahlbezirken wurde für das vorläufige amtliche Endergebnis die Auszählung des Nachbarbezirks übernommen, weil die aktuellen Daten nicht vorlagen. Nach Angaben der Stadt sei diese Schätzung von Ergebnissen einzelner Wahlbezirke üblich und ihnen am Wahlabend vom Landeswahlamt so empfohlen worden. Insgesamt gab es an dem ersten Ergebnis von 81 Wahlbezirken Korrekturen.

Die Probleme hatten besondere Brisanz, weil die Grünen landesweit als zweitstärkste Kraft mit 19,8 Prozent nur wenige Stimmen vor der SPD mit ebenfalls 19,8 Prozent lagen. Für den Fall, dass die SPD nach den einzelnen Neuauszählungen an den Grünen vorbeigezogen wäre, stand die FDP bereit, Gespräche über eine Ampel-Koalition unter Führung der Sozialdemokraten zu führen.

Letztlich gab es aber laut amtlichem Endergebnis keinerlei Verschiebungen bei der Sitzverteilung für die sechs künftig im Hessischen Landtag vertretenen Parteien zum vorläufigen Ergebnis vor etwa drei Wochen. Die Grünen blieben mit 66 Stimmen Vorsprung zweitstärkste Kraft vor der SPD. Die CDU bleibt trotz massiver Verluste (minus 11,3 Prozentpunkte) und dem schwächsten Ergebnis seit mehr als 50 Jahren in Hessen mit 27,0 Prozent stärkste Kraft im Land und hat Koalitionsverhandlungen mit ihrem bisherigen Partner, den Grünen, aufgenommen.

Kritik hatte es in Frankfurt auch an dem neuen Verfahren gegeben, die Stimmen am Abend nicht wie bisher ins Wahlamt zu bringen. Sie blieben in den Wahllokalen wie Schulen über Nacht. Er habe keine Sorge, dass es dadurch Veränderungen gab, so Schneider.

Bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses seien es heftige Wochen gewesen, sagte der Stadtrat. Man wolle aus den gemachten Fehlern lernen. "Mein Vertrauen in die korrekte Durchführung von Wahlen ist dadurch nicht erschüttert." Korrekturen am ersten vorläufigen Ergebnis gebe es nach jeder Wahl. Menschen, die jetzt im Internet Verschwörungstheorien verbreiten würden, könnten sich gerne melden: "Jeder, der Sorge hat, dass etwas nicht korrekt läuft ist herzlich willkommen als Wahlhelfer."

dpa

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