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Politik Bericht im Awo-Skandal: 900 000 Euro Kita-Geld unterschlagen
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15:12 26.11.2020
Die AWO-Zentrale in Frankfurt.
Die AWO-Zentrale in Frankfurt. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die in einen Finanzskandal um überhöhte Einkommen und Luxus-Dienstwagen verwickelte Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) soll mit ihren Kindergärten mehr als 900 000 Euro unterschlagen haben. Das gehe aus dem Gutachten eines von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfers hervor, sagte Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) am Donnerstag in Frankfurt.

Die ehemalige Führung des Kreisverbandes Frankfurt habe 2017 und 2018 Pauschalen für Kindergartenplätze zweck- und rechtswidrig verbucht, statt sie der Stadt zurückzuzahlen. Nebentätigkeiten des damaligen Geschäftsführers wurden den Angaben zufolge nicht ordnungsgemäß berechnet. Mitarbeiter erhielten Einkaufsgutscheine als Boni. Verwaltungskostenpauschalen wurden künstlich erhöht. Dazu wurde laut Weber das gesamte EDV-System der Awo manipuliert.

Die Stadträtin sprach von einer "betrügerischen Abrechnung". "Hier haben sich einige wenige Mächtige auf Kosten der Allgemeinheit und zum Schaden der gesamten Arbeiterwohlfahrt eiskalt und vorsätzlich persönlich bereichert", sagte sie. Weber kündigte an, nach der Überprüfung der Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 auch die Abrechnungen der beiden Vorjahre zu kontrollieren.

Ein finanzieller Schaden entstand der Stadt durch die mutmaßlich kriminellen Machenschaften offenbar jedoch nicht. Denn von Januar bis August dieses Jahres hatte sie der Awo vorsorglich die Zuschüsse gekürzt und rund 950 000 Euro Verwaltungskostenpauschale einbehalten. "Diese Gelder decken die Höhe unserer Rückforderungen vollständig ab", sagte Weber.

Die Awo will das Geld jedoch nicht ohne weiteres zurückzahlen. Gegen eine am 19. November zugestellte Forderung habe man Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt, teilte der Kreisverband am Donnerstag mit. Inhaltlich stimme man "mit Teilen des Schreibens nicht überein". Jeder Kita-Platz habe in diesem Jahr deutlich mehr Kosten verursacht als die Stadt an die Kita-Träger gezahlt habe, begründete er seine Entscheidung.

Die ehemalige Awo-Führung steht im Mittelpunkt eines Finanzskandals, der im vergangenen Jahr öffentlich wurde. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere ehemalige Verantwortliche wegen Betrugsverdachts. Seit einem halben Jahr hat die Awo ein neues ehrenamtliches Präsidium, das die Aufarbeitung der Affäre einleitete und einen neuen hauptamtlichen Vorstand bestellte. Die Awo betreibt in Hessens größter Stadt 19 Kindergärten und Kindertagesstätten.

dpa