Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Staatsgerichtshof: Sitzverteilung im Landtag ist rechtmäßig
Mehr Hessen Politik Staatsgerichtshof: Sitzverteilung im Landtag ist rechtmäßig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:32 11.01.2021
Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel.
Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Quelle: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild
Anzeige
Wiesbaden

Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Landtagswahl 2018 für gültig und die Sitzverteilung im Landtag für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen am Montag in Wiesbaden die Beschwerde der AfD-Landtagsfraktion zurück. Die Oppositionsvertreter waren der Ansicht gewesen, dass die Mandate nach der Landtagswahl 2018 falsch berechnet worden seien. Dem folgte der Staatsgerichtshof nicht.

Die AfD-Fraktion hatte erklärt, dass das Parlament 138 Sitze haben müsste statt seiner aktuell 137. Ein zusätzliches Mandat hätte weitreichende politische Folgen gehabt, denn es wäre zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstanden. CDU und Grüne regieren im Land mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

Der Staatsgerichtshof erkannte zwar in den Berechnungsschritten des Landeswahlleiters eine Unregelmäßigkeit, da eine bestimmte Vergleichsbetrachtung unterblieben sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Dies sei jedoch kein Wahlfehler, da sich die Unregelmäßigkeit nicht auf die Mandatsverteilung ausgewirkt habe. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sagte nach der Urteilsverkündung, er habe das richtige Ergebnis getroffen, jedoch habe es in der Begründung eine Schwäche gegeben. Diese Schwachstelle werde er bei der nächsten Wahl berücksichtigen.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Robert Lambrou, erklärte: "Der hessische Staatsgerichtshof hat festgestellt, dass der Landeswahlleiter nur zufällig zum richtigen Ergebnis kam." Das Urteil sei ein Erfolg für den Wähler. "Das Gericht hat mit seinem Urteil eine Auslegungsgrauzone beseitigt und für Klarheit gesorgt, wie das Wahlergebnis zukünftig berechnet werden muss", erklärte Lambrou.

Das Wahlergebnis 2018 war knapp ausgegangen und hatte zugleich zu zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. Diese zusätzlichen Sitze im Parlament entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Wahlkreisen erhält als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen. Dies war bei der CDU mit 40 Direktmandaten der Fall.

Die überzähligen Sitze bleiben der Partei als Überhangmandate erhalten. Damit sie nicht das prozentuale Verhältnis verzerren, erhalten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate. Bei dieser Berechnung entstand nach Ansicht der AfD der Fehler. Erst bei einem Landtag mit 138 Sitzen bilde sich das Wahlergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, hatten die Rechtspopulisten argumentiert.

Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag hatte das Ergebnis der Abstimmung bereits für gültig erklärt gehabt. Die Urteilsverkündung fand wegen des erhöhten Platzbedarfs während der Corona-Pandemie in einem Zelt auf einer Wiese statt. Der Staatsgerichtshof ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die hessische Landesverfassung eingehalten wird.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim wiederholte seine Forderung nach einer Reform des hessischen Landtagswahlrechts. Dies sei dringend notwendig, damit bei der nächsten Wahl statt der derzeitigen 137 Abgeordneten die im Wahlgesetz vorgesehenen 110 Abgeordneten wieder erreicht würden.

Die Hauptprofiteure hätten sich bisher zu keinem Reformvorschlag aufraffen können, kritisierte von Arnim. "Ganz besonders profitieren die CDU und die Grünen von dem überholten Wahlrecht." Ihnen verschafften die Überhang- und Ausgleichsmandate ihre Einstimmenmehrheit und damit die Fortsetzung der Regierung, "dies allerdings mit demokratisch zweifelhafter Legitimation".

dpa