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Politik Staatsgerichtshof befasst sich mit Corona-Sondervermögen
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17:32 14.07.2021
Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale.
Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Quelle: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Steht das hessische Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise im Einklang mit der Landesverfassung? Diese Frage ist am Mittwoch vor dem hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden behandelt worden. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz "Hessens gute Zukunft sichern" gestellt, die AfD-Fraktion im März dieses Jahres.

Der Landtag hatte im Sommer 2020 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen ein Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Für das Gesetz musste zunächst die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden.

"Die Antragsteller sind der Auffassung, das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz sei verfassungswidrig, da es gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze, gegen das Budgetrecht des Landtags und gegen das Verbot der Neuverschuldung verstoße", erläuterte das Gericht.

Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, sagte, es stelle sich schon die Frage, warum die Krisenbewältigung nicht über Nachtragshaushalte angegangen worden sei. Der Kampf gegen die Pandemie bleibe selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen auf die Haushalte - dies müsse jedoch im gesetzlichen Rahmen geschehen, sagte er. Der Staatsgerichtshof betrete mit dem Verfahren in vielfacher Weise Neuland, es gebe bislang keine Entscheidungen anderer Gerichte zu dieser Thematik.

In Hessen seien bereits früher verschiedene Sondervermögen eingerichtet worden, erläuterte Poseck. Allerdings nicht in diesem Umfang. Außerdem müsse sich Hessen erstmals in der Geschichte des Landes bei einer Krisenbewältigung an den Vorgaben einer Schuldenbremse messen lassen. Diese Regel zur Begrenzung staatlicher Schulden steht in der Landesverfassung - für Ausnahmen gelten strenge Voraussetzungen. Eine Krise dürfe kein Freibrief für jedwede Verschuldung sein, betonte Poseck.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erläuterte, das Land habe mit dem Sondervermögen ein deutliches Signal etwa an krisengebeutelte Branchen setzen wollen, dass der Staat handlungsfähig sei. Bislang wurden nach den Worten des Ministers Ausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bewilligt. Bei den 12 Milliarden Euro handele es sich um eine Kredit-Ermächtigung, sagte Boddenberg. Dies bedeute nicht, dass das Geld komplett ausgegeben werde.

Die Landesanwältin Monika Böhm erklärte, sie sehe kein grundsätzliches Problem, in Hessen Sondervermögen zu erstellen. Bei dem vorliegenden bestehe aber die Frage, ob das Budgetrecht des Landtags gewahrt werde.

Der Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl erklärte als Vertreter der Fraktionen von SPD und FDP: Indem das Sondervermögen über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren am Kernhaushalt vorbei Ausgaben leisten darf, werde das Plenum des Landtags unzulässigerweise von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle dieser Finanzmittel ausgeschlossen. Jährliche Wirtschaftspläne reichten nicht aus.

Gerichtspräsident Poseck sagte, es sei deutlich geworden, dass es in dem Verfahren um schwierige verfassungsrechtliche Fragen gehe. Das Gericht wolle seine Entscheidung am 27. Oktober dieses Jahres verkünden.

© dpa-infocom, dpa:210713-99-369513/5

dpa