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Politik Ermittlungen mit Hochdruck nach Drohungen gegen Politikerin
Mehr Hessen Politik Ermittlungen mit Hochdruck nach Drohungen gegen Politikerin
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18:02 06.07.2020
Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende in Hessen, sitzt im Plenarsaal. Quelle: Andreas Arnold/dpa
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Frankfurt/Main

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zu den an die Linken-Politikerin Janine Wissler verschickten Drohmails. "Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Die Ermittlungen seien nun Teil des Gesamtverfahrens im Zusammenhang mit dem "NSU 2.0"-Komplex.

Wissler hat zwei Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. "Es war eine klare Bedrohung gegen mein Leben", erklärte die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linken. Die Mails sollen vom Februar stammen und zahlreiche rechtsextreme Bezüge beinhalten.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt die Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler sehr ernst. Das habe Bouffier der Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag in einem persönlichen Gespräch gesagt, erklärte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Wiesbaden. Solche Drohungen gegen Parlamentarier seien auch ein Angriff auf die Demokratie. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufklärung.

Innenminister Peter Beuth (CDU) sicherte ebenfalls intensive Ermittlungen der Polizei zu, "um den oder die Absender aus der Anonymität zu reißen, damit sie mit aller Härte bestraft werden können". Gegen Drohungen und Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger müsse konsequent vorgegangen werden.

Die Frage nach Risiken, denen auch Kommunal- und Regionalpolitiker nach Drohungen ausgesetzt sind, hat nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Jahr neue Brisanz erhalten. Lübcke war wegen seinen Eintretens für Flüchtlinge bedroht worden. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt findet derzeit der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter und eines zweiten Angeklagten statt, der Beihilfe geleistet haben soll.

Mit "NSU 2.0" waren auch die Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seday Basay-Yildiz unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner NSU-Prozess Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich damals heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Die Ermittlungen zu "NSU 2.0" werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft seitdem fortgeführt. "Es gab noch keinen Durchbruch", hieß es am Montag.

Und nun erneut ein Fall in Hessen? "Es gehört zu dieser Häufung von Vorfällen in Hessen seit dem vergangenen Jahr, es reiht sich ein", sagte der Leiter des Demokratiezentrums in Marburg, Reiner Becker, auch mit Blick auf weitere Taten und Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem oder rassistischen Bezug in dem Bundesland. "Es gibt allerdings verschiedene Absender, nicht nur in Hessen, die solche oder ähnliche Drohschreiben versenden. "NSU 2.0" kann aber - siehe den Fall der Frankfurter Rechtsanwältin - einen klaren hessischen Bezug haben."

Genaue Zahlen zu Vorfällen, bei denen Politiker bedroht werden, sind schwierig zu ermitteln - gibt es mehr Fälle von Bedrohungen? "Auf Ebene der Kommunalpolitik wird das zumindest mehr registriert", berichtet Becker. Doch viele Vorfälle bleiben wohl unbekannt: "Es gibt ein Dunkelfeld, das unterhalb der Spitzenpolitik liegt, da wissen wir einfach noch zu wenig."

Für Flüchtlinge hatte sich auch der ehemalige Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa (SPD), eingesetzt. Er war daraufhin unter anderem als "Kanaken-Landrat" beschimpft worden und hatte Todesdrohungen erhalten. Pipa machte die Affäre um die Drohschreiben, die ihn vom Sommer 2015 an über Jahre erreicht hatten, öffentlich. Er wollte danach nicht mehr als Landrat kandidieren. "Ich habe mir gedacht, das tue ich mir nicht weiter an." Politiker würden nicht ausreichend geschützt, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Viele Fälle werden gar nicht erst öffentlich gemacht, weil die Betroffenen Angst um ihre Familie haben. Ich bin enttäuscht, dass es immer wieder dazu kommt."

Hessens Linkspartei will nach den Drohmails gegen Fraktionschefin Wissler die Kommunalpolitiker im Land noch mehr wegen Anfeindungen bei ihrer Arbeit sensibilisieren. Das gelte gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr nächsten Jahres, sagte ein Parteisprecher am Montag in Frankfurt.

"Zumindest aus der Perspektive der Kommunalpolitik scheint es so zu sein, dass nach wie vor die rote Linie hin zu Beleidigung und Bedrohung immer häufiger überschritten wird", sagte auch Wissenschaftler Becker über die Situation für Kommunalpolitiker. Vorfälle mit Bedrohungen können Becker zufolge auch eine "Signalwirkung" haben. "Es ist die große Befürchtung, dass sich weniger Menschen nächstes Jahr bei den Kommunalwahlen in Hessen engagieren und auf die Listen setzen lassen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hessen sprach Wissler die volle Solidarität aus. "Die Morddrohungen gegen Janine Wissler sind furchtbar", betonte der Vize-Vorsitzende Sandro Witt. "Wie viele andere rechtsextreme Drohungen und Übergriffe sind sie aber auch Ergebnis einer Politik, die viel zu lange das Erstarken des Rechtsextremismus ignoriert oder sogar befördert hat." Es sei wichtig, dass staatliche Institutionen von demokratischen Werten geprägt sind und diese vorlebten. Witt sprach sich deshalb dafür aus, eine Antirassismus-Klausel in die Landesverfassungen zu verankern.

"Hessen ist seit Jahren ein Zentrum rechter Gewalt - aus unserer Sicht hat dies auch damit zu tun, dass Politik und Behörden das Problem zu lange unter den Teppich gekehrt haben", sagte Olivia Sarma, Leiterin der Beratungsstelle Response für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Frankfurt, der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt in Hessen eine lange Tradition, Rassismus und Rechtsextremismus kleinzureden, insbesondere dann, wenn es um die Frage nach strukturellen Ursachen, etwa in den Sicherheitsbehörden, geht."

dpa