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Politik Staatsanwaltschaft bestätigt Anklage gegen Frankfurter OB
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17:22 24.03.2022
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beantwortet Fragen.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beantwortet Fragen. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun offiziell ihre Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Zusammenhang mit dem Awo-Skandal bekannt gegeben. Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Neben der Affäre um Feldmanns Frau, die als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezog, wurden jetzt auch bislang unbekannte Vorwürfe öffentlich.

So soll die Frankfurter Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. "Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der Awo stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der Awo Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde."

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, "dann ist das ein Skandal erster Klasse", sagte der Vorsitzende der Frankfurter CDU-Fraktion, Nils Kößler, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ja bekannt, dass der Oberbürgermeister und die damalige Awo-Leitung ein enges Verhältnis gepflegt hätten, aber das habe noch einmal eine andere Qualität. "Das kommt noch obendrauf zu den Dingen, die bereits bekannt waren."

Bislang ging es vor allem um die zentrale Frage, wie es 2014 zu dem ungewöhnlich gut bezahlten Leitungsposten von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin und späteren Frau bei der deutsch-türkischen Kita gekommen war. Dazu erklärte jetzt die Staatsanwaltschaft: "Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde."

Am Montagabend hatten erste Medienberichte die Anklageerhebung publik gemacht. Dass sich die Staatsanwaltschaft nun erst äußert, liegt daran, dass die Anklageschrift noch nicht zugestellt war. Rücktrittsforderungen - etwa seitens der CDU - ließen nicht lange auf sich warten und der Druck auf Feldmann wurde größer.

Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den 63-Jährigen. "Das Zulassen der Anklage und ein entsprechendes Strafverfahren würde eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters darstellen", erklärte auch Feldmanns eigene Partei, die Frankfurter SPD bereits am Dienstag.

Am Donnerstag hieß es dann: Man werde den Sachverhalt bewerten, sollte das Hauptverfahren eröffnet werden. Zudem sei es sinnvoll, "angemessen mit öffentlichkeitswirksamen Terminen von Seiten des Oberbürgermeisters umzugehen und sich vorerst damit zurückzuhalten". Laut SPD wird der Oberbürgermeister auch eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben - wann, war zunächst unklar.

"Uns sind keine offiziellen Spendenaufrufe für Herrn Feldmann durch die Awo Frankfurt bekannt", sagte Steffen Krollmann, Vorstand der Frankfurter Awo am Donnerstag. Auf Basis des Rechnungswesens gebe es zudem keine Hinweise auf Spenden von der Awo an den Oberbürgermeister.

Feldmann, der früher selbst für die Awo tätig war, hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem überbezahlten Job seiner Frau wiederholt bestritten. Und auch am Donnerstag - nach Bekanntwerden der weiteren Vorwürfe - verwies sein Sprecher lediglich auf ein Statement vom Montag: Darin hieß es unter anderem, er freue sich, "dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird." Und: "Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen."

Feldmanns Frau hat überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar hatte 2016 geheiratet und im vergangenen Jahr seine Trennung bekannt gegeben.

Die Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in Millionenhöhe gegen frühere Führungsmitglieder der Awo; auch der Wiesbadener Verband ist von dem Skandal betroffen. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt.

© dpa-infocom, dpa:220324-99-650133/6

dpa