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Politik Spionage für indischen Geheimdienst: Bewährungsstrafe
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14:42 18.12.2020
Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln.
Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Wegen seiner Agententätigkeit für den indischen Auslandsgeheimdienst ist ein Mann vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Zudem muss der 54-Jährige eine Geldauflage von 2400 Euro zahlen, wie die Richter am Freitag entschieden.

Der Staatsschutzsenat zeigte sich überzeugt davon, dass der Angeklagte zwischen 2015 und August 2017 zahlreiche Interna aus der oppositionellen Kashmir-Bewegung und der Sikh-Gemeinde, der er selbst angehörte, an Führungsoffiziere im indischen Generalkonsulat in Frankfurt weitergeleitet hatte. Kontakte zum Konsulat hatte der Mann in dem Verfahren eingeräumt.

"Es ist in dem Prozess klar geworden, dass der Angeklagte nicht nur zum Teekränzchen mit den Führungsoffizieren im Frankfurter Generalkonsulat zusammengekommen ist", hieß es am Freitag in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte hatte im Prozess erklärt, dass es bei den Gesprächen hauptsächlich um eigene Pass-Angelegenheiten gegangen sei. Dies sah der Staatsschutzsenat als widerlegt an. Unter anderem habe der 54-Jährige im Sommer 2017 Informationen über eine Protestkundgebung der Kashmir-Bewegung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg geliefert. Zudem hätten er und seine Ehefrau im Tatzeitraum über längerfristig gültige Reisedokumente verfügt.

Strafverschärfend wertete das Gericht unter anderem die "große Verunsicherung", die nach dem Bekanntwerden der Agententätigkeit in der Sikh-Gemeinde geherrscht habe. Sie hatte sich Ende 2017 von dem Angeklagten getrennt. Im Strafmaß hielt sich der Senat an den Antrag der Bundesanwaltschaft - der Verteidiger hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa