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Politik Sperrstunde erst ab 23.00 Uhr: Gastwirte wollen klagen
Mehr Hessen Politik Sperrstunde erst ab 23.00 Uhr: Gastwirte wollen klagen
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14:02 08.10.2020
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, steht im Römer. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die von Freitag an geplante Sperrstunde in Frankfurt soll nun zwischen 23.00 und 6.00 Uhr statt wie ursprünglich geplant ab 22.00 Uhr gelten. Das hat der Corona-Verwaltungsstab der Stadt am Donnerstag beschlossen, wie eine Sprecherin des Gesundheitsdezernats mitteilte. Damit reagiere Frankfurt auf entsprechende Beschlüsse der Städte Offenbach und Berlin.

In Bayern hatte das Kabinett bereits im September die Möglichkeit für eine Sperrstunde von 23.00 bis 6.00 Uhr geschaffen. Frankfurt hatte in den vergangenen Tagen hohe Infektionszahlen verzeichnet und näherte sich der Warnstufe 4 der Eskalationsskala des Landes Hessen. "Einheitliche Regeln schaffen Akzeptanz und Vertrauen", sagte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nach der Sitzung des Krisenstabs. Es werde zu Recht erwartet, "dass es keinen regionalen Flickenteppich aus Corona-Regeln gibt".

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Unterdessen haben mehrere Gastwirte Klagen gegen die Sperrstunde angekündigt. "Es wird Eilanträge geben, dann werden Gerichte das entscheiden", sagte der Vorsitzende der Initiative Gastronomie Frankfurt, Madjid Djamegari, am Donnerstag. Eine Sperrstunde um diese Zeit mache keinen Sinn und sei unbegründet.

Der Anstieg der Infektionszahlen gehe nicht auf die Gastronomie zurück. Problematisch seien private oder illegale Partys, gegen die die Stadt bisher nicht ausreichend vorgegangen sei. "Wir sehen nicht ein, dass wir der Sündenbock sein sollen", sagte Djamegari. In der Initiative sind zahlreiche Frankfurter Gastronomen vertreten. Sie würden eine Sperrstunde ab Mitternacht akzeptieren, sagte Djamegari.

Am Donnerstagvormittag betrug die Zahl der Erkrankten pro 100 000 Einwohnern an sieben aufeinanderfolgenden Tagen für Frankfurt 47. Im Vergleich zum Vortag waren 92 neue Infektionen verzeichnet worden. Insgesamt gibt es in Frankfurt derzeit 565 "aktive" Fälle.

"Mich besorgt sehr, dass wir nach längerer Zeit wieder ein Infektionsgeschehen in einem Alten-und Pflegeheim mit acht infizierten Bewohnerinnen und Bewohnern haben", sagte Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne). Zusätzlich besorgniserregend sei der steigende Anteil an positiven Testergebnissen.

Auf der Sitzung des Verwaltungsstabs ging es am Donnerstag auch um die Plätze, Straßen und Anlagen, auf denen von Freitag an bis mindestens Ende kommender Woche ein Alkoholverbot gilt. Betroffen sind unter anderem der Friedberger Platz, mehrere Straßen im Stadtzentrum, vor allem um Opernplatz und Hauptwache, sowie im Bahnhofsviertel und im Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen. Auch die Einkaufsstraßen, in denen von Freitag an das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben ist, wurden benannt. Unter anderem handelt es sich um die Einkaufsmeile Zeil, die Berger Straße und weitere Straßen in Innenstadt und Bahnhofsviertel.

dpa