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Politik Sozialdezernentin erhöht Druck auf Frankfurter Awo
Mehr Hessen Politik Sozialdezernentin erhöht Druck auf Frankfurter Awo
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12:05 30.11.2019
Das Logo der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ist auf einem Papier zu sehen. Quelle: Holger Hollemann/dpa/Archivbild
Frankfurt/Main

Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat nach Berichten über ungewöhnlich hohe Gehälter für Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt angeordnet, einen Teil der Zuschüsse an den Kreisverband einzubehalten. Dabei geht es um mehrere Hunderttausend Euro. Es handele sich um die Verwaltungspauschale, die pauschal mit zehn Prozent der Personalkosten und einem Sockelbetrag veranschlagt werde, so eine Sprecherin des Sozialdezernats am Samstag. Zuvor hatte die "FAZ" darüber berichtet.

"Diese Verwaltungspauschale behalten wir jetzt ein; wir zweifeln daran, dass die städtischen Mittel den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechend verwendet werden und wollen Einblick in die Unterlagen der Awo", hieß es.

Die Verwaltungspauschale sei der einzige Teil der Zuschüsse, der als Pauschale bewilligt und nicht im einzelnen nachgewiesen werden müsse. Aus dem Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht fließen den Angaben zufolge rund 3,4 Millionen Euro im Jahr an die Awo. Bei der Pauschale für die sogenannten Overheadkosten dürfe es sich um etwas weniger als zehn Prozent dieser Summe handeln.

Sowohl der Frankfurter Awo-Kreisverband als auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sind seit Tagen in der Kritik nach Medienberichten über Gehaltszahlungen an bestimmte Mitarbeiter. So soll Feldmanns damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer Awo-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen haben, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen lag.

Der Hessische Rundfunk berichtete zudem über zwei weitere Awo-Mitarbeiter, die ohne große Berufserfahrung sehr schnell in Leitungsfunktionen aufgestiegen sein sollen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen Verantwortliche des Awo-Kreisverbands Frankfurt wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt.

Sowohl Feldmann als auch der Awo-Kreisverband wiesen die Vorwürfe zurück. Es seien "weder Vorteile noch Privilegien" gewährt worden. Zudem kündigte der Verband eine "Transparenzoffensive" an, um den Vorwürfen zu begegnen.

Mittlerweile hat der Bundesverband Konsequenzen und eine vollständige Aufklärung gefordert. Die beteiligten Mandatsträger sollten ihre Ämter ruhen lassen. Der Awo-Kreisverband hatte diese Forderung am Freitagabend als "nicht hilfreich" zurückgewiesen und auf eine für die kommende Woche geplante außerordentliche Sitzung der Kreiskonferenz verwiesen.

dpa

Auf Hessens Straßen sind immer mehr Schwer- und Großraumtransporter unterwegs. Allein im vergangenen Jahr wurden 71 500 entsprechende Anträge gestellt. Das sind zehn Prozent oder 6500 mehr als 2016. Damals lag die Zahl noch bei 65 000. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Naas im hessischen Landtag hervor.

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